Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-12-07

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Es haben ja jetzt beide Räte mit dem vorhergehenden Artikel 24 unter Ziffer 4 einer Änderung des Energiegesetzes zugestimmt, welche die Überwälzung der Mehrkosten für die Einspeisung von dezentralen Kraftwerken auf die schweizerische Netzgesellschaft ermöglicht. Beim Artikel, über den Sie jetzt abstimmen, geht es um die gleiche Art von Anlagen.

Die Kommissionsmehrheit schränkt diese Anlagen nun noch weiter ein, indem nur jene Produktion von der Durchleitungsgebühr befreit wird, welche nicht wirtschaftlich ist. Von der gebührenfreien Durchleitung dürfte daher nur ein Anteil von deutlich weniger als einem Prozent - wenn ich nochmals auf diese Zahl zurückkommen kann - des Inlandverbrauches profitieren. Die Abwälzung der Mehrkosten gemäss dem zweiten Satz ist eine sinnvolle Ergänzung. Damit sollen die resultierenden Mehrkosten nicht den anderen Kunden angelastet werden, die sich einfach zufällig in dem betroffenen Netz befinden, sondern transparent allen inländischen Netzbenutzerinnen via das Übertragungsnetz.

Also: Zustimmung zur Mehrheit.