Schibli Ernst · Nationalrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Herr Aeschbacher, ich nenne Ihnen ein Beispiel, das die ganze Schweiz beschäftigt: Ich erinnere Sie an die Kleeblatt-Initiative und an das Teilstück Zürich-Zug, das vom Schweizervolk mit einem Jastimmenanteil von 75 Prozent beschlossen wurde. Die Kleeblatt-Initiative kam vor etwa fünfzehn Jahren zur Abstimmung. Heute, Herr [PAGE 212] Aeschbacher, ist dieses Teilstück, obwohl das Volk damals mit 75 Prozent Ja gesagt hat, immer noch nicht gebaut, noch nicht befahrbar, weil das Verbandsbeschwerderecht missbräuchlich angewendet wurde - und dagegen setzen wir uns zur Wehr.