Pedrina Fabio · Nationalrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu diesem Absatz, der das Thema der Dividendenausschüttung an die Aktionäre des Unternehmens im abgeltungsberechtigten Bereich behandelt. Wir wollen die Ausschüttung von Gewinnen ausschliessen, weil wir der Ansicht sind, dass Transportunternehmen, die weitgehend von öffentlichen Geldern leben, nicht einen Teil davon am Schluss der Kette an private Aktionäre verteilen dürfen. Auch im abgeltungsberechtigten Bereich - und auf diesen Bereich beschränkt sich die Bestimmung - wird das investierte Kapital in der Spartenrechnung verzinst. Damit ist der Investor für sein investiertes Kapital abgegolten. Anderseits bräuchte es drei Massnahmen, wenn effektiv ein Gewinn erzielt würde: Die Abgeltung muss gesenkt werden, die Preise müssen gesenkt werden, und die Gewinne sollen nicht ausgeschüttet werden. Es kommt dazu, dass über diesen Weg der Gewinnausschüttung ausländischen, profitorientierten Grossunternehmungen die Tür zu weit geöffnet wird; erste Schritte kann man schon heute beobachten. Schweizerische Transportunternehmen und ihre Arbeitsplätze würden massiv gefährdet.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.