AB 87198

Wortprotokoll

Die Grünen sind gegen den Antrag der Minderheit, der den Sicherheitsdienst befugen will, Personen nicht nur zu kontrollieren, sondern auch festzunehmen. Wir sind der Meinung, dass dies ausschliesslich eine hoheitliche Aufgabe ist, die weiterhin der kantonalen Polizei vorbehalten sein soll. Diese Polizei ist sehr mobil und auch immer schnell zur Stelle. Die Sicherheitsdienste können weiterhin kontrollieren, anhalten und wegweisen. Bei Bedarf rufen sie die kantonalen Polizeikräfte und halten die allenfalls zu verhaftenden Personen so lange fest, bis die Polizei zur Stelle ist.

Wir wissen es alle: Die Festnahme von Personen ist eine sehr heikle Angelegenheit. Wer die zahlreichen Diskussionen rund um Demonstrationen und Sportanlässe verfolgt hat, muss zur Kenntnis nehmen, dass selbst die Polizei immer wieder unbeteiligte Personen zu Unrecht festnimmt und unschuldige Personen zum Teil über Stunden ihrer Freiheit beraubt. Wenn bereits die kantonale Polizei immer wieder Fehlentscheide mit rechtlichen und für die betroffenen Personen zum Teil mit psychischen Folgen trifft, wie stellen Sie sich dann die Handhabung und die rechtliche Legitimation der Verhaftung von Personen durch einen Sicherheitsdienst vor?

Trennen Sie die Aufgaben von Sicherheitsdienst und Polizei klar, und stimmen Sie der Mehrheit der Kommission zu.