Wortprotokoll

Artikel 25bis nimmt eine der Zielsetzungen des abgelehnten Förderabgabebeschlusses auf, nämlich die zukünftige Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke, die jetzt mit Darlehen aus der Bundeskasse finanziert werden sollen.

Ich möchte klar unterstreichen, dass die Darlehen des Bundes für nichtamortisierbare Investitionen für Wasserkraftwerke in Absatz 1 dazu dienen sollen, die von den neuen Rahmenbedingungen des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) hart betroffenen Wasserkraftwerke überlebensfähig zu machen. Bei den Darlehen für Erneuerung geht es aber darum, mit Subventionen die ökologisch ausgerichtete Sanierung bestehender Wasserkraftwerke zu finanzieren.

Dieser von der UREK des Nationalrates eingefügte Artikel hat meiner Meinung nach vor dem Hintergrund der erwähnten negativen Abstimmungsergebnisse über die Energieabgaben keine Rechtfertigung. Der Ständerat hatte bei seiner Beratung des EMG im Oktober bereits die richtige Lösung vorgeschlagen, nämlich die Abfederung von Härtefällen. Damit soll Vergangenheit bewältigt werden. Eine generelle Unterstützung der Wasserkraft für zukünftige Investitionen und Sanierungen, auch wenn sie an ökologische Bedingungen gebunden sind, entbehrt jeglicher Grundlage. Mit solchen Subventionen würde Strukturerhaltung betrieben, was mit den Zielsetzungen des EMG nicht zu vereinbaren ist.

Wir wollen im EMG Wettbewerb in Stromproduktion und Versorgung einführen; deshalb soll der Bund nicht voreilig allfällige Unternehmensrisiken subventionieren. In Artikel 25bis Absatz 1bis heisst es, "sofern die Massnahmen: a. die Umweltqualität spürbar verbessern, und b. den Landschaftsschutz sowie den qualitativen und quantitativen Gewässerschutz nicht beeinträchtigen"; das als Voraussetzung, damit für die Erneuerung überhaupt Darlehen gewährt werden können. Ich möchte nun doch Herrn Bundesrat Leuenberger, den zukünftigen Bundespräsidenten - wenn er einen Moment seine Aufmerksamkeit dem Nationalrat widmen könnte, Entschuldigung -, konkret fragen: Können Sie mir anhand eines Beispiels aufzeigen, was die zitierte Formulierung für ein Kraftwerk bedeutet? Es ist mir nämlich nicht klar, was bei bestehenden Kraftwerken diesbezüglich noch gemacht werden soll. Ich wäre sehr froh, wenn Herrn Bundesrat Leuenberger dies klären könnte.

Wenn wir dieser Erweiterung der Darlehenslösung zustimmen, ist nicht abzusehen, welche finanziellen Folgen eine solche neue Subventionsnorm haben könnte. Herr Fischer hat als Vertreter der Minderheit bereits erwähnt, dass es im Moment auch nicht absehbar ist, wann diese Folgen eintreten würden.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, diese übertriebenen Forderungen abzulehnen. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem Ständerat zu folgen und Absatz 1bis zu streichen.