Wortprotokoll

Materiell will ich auf die Differenz, wie wir sie hier vor uns haben, nicht gross eingehen. Wir haben das diskutiert, und es hat keinen Sinn, dass wir hier noch einmal alles aufrollen. Nur: In der Differenzbereinigung hat der Ständerat die Fassung unseres Rates bei Artikel 25bis Absatz 1bis, der die Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke betrifft, mit 2 Stimmen Unterschied knapp verworfen. Wie es hiess, wurde als einer der Hauptgründe für die Ablehnung gesagt, die Formulierung des Nationalrates entbehre eines sauberen gesetzessystematischen Aufbaus. Ich bin aber überzeugt, dass dieser Einwand mit der Fassung, wie wir sie vor uns haben, unerheblich ist.

Etwas muss ich aber klar und deutlich erklären: Wenn man die Bergkantone wirklich in die Knie zwingen will, wenn man allen ihren Wünschen und berechtigten Forderungen nicht entsprechen und diese abschmettern will, so kann man das zwar machen. Man darf sich nachher aber nicht wundern, wenn sich die Bergkantone auf der Seite der Referendumsbefürworter befinden. Es wird dann also einmal die Retourkutsche kommen.

Darum ersuche ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.