Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion ist es klar: Wir sagen Ja zum Antrag der Minderheit Hodgers, und wir bitten Sie, dasselbe zu tun. Wir schaffen so eine Differenz zum Ständerat, der sich aus unserer Optik erstaunlich wenig vertieft mit diesem Geschäft und gerade mit diesem Punkt auseinandergesetzt hat. Geben wir ihm die Gelegenheit, diesen Punkt differenziert anzusehen und zu beurteilen.

Vom Datenschutz her bestehen grosse Bedenken gegen eine zentrale Fingerabdruck-Datenbank. Warum? Ich habe es gesagt: Mit dieser Datenbank ist sehr viel mehr möglich, als es wirklich braucht. Man kann elektronische Suchaufträge abwickeln, was heute mit einer Foto nicht möglich ist. Ich erinnere Sie auch gerne nochmals daran, dass sich selbst das EU-Parlament gegen den Aufbau nationaler Fingerabdruck-Datenbanken stellt. Denn sie sind missbrauchsanfällig; die Hackeranfälligkeit wurde in diesem Saal schon erwähnt. Die von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf erwähnten Länder prüfen das Instrument nationaler Datenbanken. Ob sie diese dann tatsächlich einführen, das wird sich noch weisen.

Darum bitte ich Sie: Nehmen Sie die Bedenken der Fachleute des Datenschutzes ernst, sagen Sie Nein zur zentralen Datenbank mit Fingerabdrücken. Sie sagen damit nicht Nein zum Gesetz, aber Sie schaffen eine Differenz zum Ständerat, und das ist die Chance. Wir wollen doch nicht, dass das ganze Schweizervolk einer Erfassung, wie sie nur für Straftäter üblich ist, unterstellt wird.

Also bitte: Sagen Sie Ja zu diesem Antrag.