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Graf-Litscher Edith · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-03-12

Wortprotokoll

Über die parteipolitischen Grenzen hinweg gemeinsam vorwärts - mit diesen Worten möchte ich die zu Ende gehende Debatte zusammenfassen. Der Bericht bietet uns ein wichtiges Instrument, um zukünftig mit einheitlichen Kriterien für die Auslagerung von Aufgaben an verselbstständigte Einheiten tätig zu sein. Wir wissen jedoch, dass Theorie und Praxis häufig nicht identisch sind. Deshalb versichere ich Ihnen, Herr Bundesrat, dass die GPK den Bundesrat im Rahmen ihrer Kompetenzen bei der Umsetzung kritisch-konstruktiv begleiten wird. Explizit zu nennen sind die zusätzlichen Leitsätze im Bereich der Personalsicherheit, der Vertretung in den Verwaltungsräten und des Sonderfalls AG: Da wird es wichtig sein, dass wir alle konstruktiv zusammenarbeiten, um dies auch in der Praxis umzusetzen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Postulate anzunehmen.

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