Wortprotokoll

Die SP-Fraktion beantragt, im Rahmen der Krankenversicherung gesamtschweizerisch einen einzigen Reservefonds für alle zugelassenen Krankenkassen zu schaffen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Zur Sicherstellung der Liquidität haben die Krankenkassen Reserven zu bilden. Damit kann natürlich auch die Entwicklung der Prämien beeinflusst werden. Sofern in guten Jahren Reserven geäufnet werden können, sind Teile davon auch zur Stabilisierung der Prämien zu verwenden. Diese Verwendung der Reserven und die Prämienentwicklung werden vom Bund selbstverständlich immer kontrolliert, und es besteht ein beabsichtigter Zusammenhang mit den einzelnen Reservefonds. Das ist Teil der Kassenvielfalt.

Am 11. März 2007 hat die Bevölkerung mit der Ablehnung der Einheitskasse die Kassenvielfalt klar bestätigt. Wenn die parlamentarische Initiative nun die Schaffung eines zentralen Reservefonds verlangt, wird damit die Idee der Einheitskasse mindestens teilweise wieder aufgenommen. Das Anliegen tangiert den bereits heute stark eingeschränkten unternehmerischen Spielraum der Kassen. Die Schaffung eines zentralen Reservefonds würde zweifellos dazu führen, dass noch weniger Anreize bestünden, im Interesse der Versicherten zu arbeiten und zu agieren. Aufgrund guter Risikoverläufe könnten Überschüsse nicht mehr zugunsten der eigenen Versicherten eingesetzt werden, sondern würden solidarisch zentral bewirtschaftet. Wie die Gelder wieder zurückgeführt würden, geht aus der Initiative nicht hervor. Man kann das Ziel eines zentralen Reservefonds auch als zusätzlichen Finanzausgleich unter den Kassen bezeichnen. Das ist eine Entwicklung, die nicht zu unterstützen ist, weil sie die staatliche Kontrolle und Einflussnahme weiter stärkt und den schon heute eher bescheidenen Wettbewerb schwächt.

Ich möchte Sie namens der Kommissionsmehrheit also bitten, der Initiative keine Folge zu geben.