Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es bereits gesagt: Die Minderheit unterstützt diese parlamentarische Initiative. Es ist auch so, dass der Bundesrat, der die Probleme absolut einsieht, ebenfalls von Problemen spricht, so auch bezüglich der energetischen Erneuerung von Gebäuden; hier besteht ein grosser Nachholbedarf. Das EVD hält diese Problematik fest. Gleichzeitig sagt auch das EVD, dass es Probleme gibt, wenn diese energetischen Erneuerungen durchgeführt werden, dass es dann nämlich vor allem die einkommensschwache Mieterschaft trifft, die aus diesen Gebäuden vertrieben wird. Auch da sieht der Bundesrat durchaus Handlungsbedarf.

Die parlamentarische Initiative schlägt nun vor, die Direkthilfen wieder aufzunehmen und sie direkt mit dem Auftrag der energetischen Erneuerung zu verknüpfen. Es ist sicher sinnvoll, das zu tun. Es gibt erstens einen Verfassungsauftrag, Artikel 108 der Bundesverfassung, und es gibt zweitens gleichzeitig die klimapolitische Verpflichtung, im Gebäudebereich, wo ein Grossteil des Energieverbrauchs stattfindet, Massnahmen ins Auge zu fassen. Der Bundesrat hält das fest.

Die Minderheit der Kommission will, dass die Direkthilfen wiederaufgenommen werden. Es sind die effizientesten Mittel; entsprechend werden sie private Investitionen anregen. Wir bitten Sie daher um die Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative.