Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Kohler beinhaltet die folgende Ergänzung von Artikel 43a Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes: "Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen über die Einführung einer Etikette, die Angaben über die durch die Produktion und den Transport von unverarbeiteten Lebensmitteln verursachten CO2-Emissionen enthält." Mit dieser parlamentarischen Initiative wird eine Gesetzesänderung verlangt, die dazu führt, dass auf einer Etikette angegeben wird, wie gross bei unverarbeiteten Lebensmitteln die durch Produktion und Transport verursachte CO2-Belastung ist.

Die Kommission beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Initiative mit der Begründung, dass erstens eine solche Kennzeichnungspflicht die Handelsbeziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, erschwert und dass zweitens die Überprüfbarkeit der Kennzeichnung in der Praxis kaum möglich ist. Denn bei näherer Betrachtung dieser parlamentarischen Initiative tauchen doch einige grosse Fragezeichen auf. Auf welchen Produkten müsste eine solche Etikette eingeführt werden, und wer träfe die entsprechende Auswahl? Weitere Probleme betreffen die Erfassung und die Messbarkeit. Gemäss Initiativtext wird nicht nur darüber Auskunft verlangt, wie viel Energie, sondern auch welche Energie für Produktion und Transport jedes einzelnen Produktes verwendet wird. Nur schon die Eruierung dieser Frage löst einen riesigen Aufwand aus. Es braucht also Auskünfte über die Produktionsart und die Transportmittel. Das [PAGE 303] ist zwar wohl irgendwie machbar, aber wie soll dies in der Praxis umgesetzt werden? Damit verbunden ergibt sich letztlich ein Problem der Unüberprüfbarkeit.

Das UVEK schreibt in seiner Stellungnahme unter anderem: "Bei unverarbeiteten Lebensmitteln sind gemäss Lebensweganalysen jedoch weniger der Energieverbrauch für Produktion und Transport ausschlaggebend als andere Aspekte wie die Veränderung von Ökosystemen durch die Landbeanspruchung, die Überdüngung von Gewässern durch Nährstoffeinträge, der hohe Wasserverbrauch, die Wirkung von Schädlings- und Unkrautvertilgungsmitteln oder die Beeinträchtigung der Bodenqualität durch umweltbelastende Anbaumethoden. Mit einer CO2-Etikette allein würden wichtige Informationen zur Produktion von unverarbeiteten Lebensmitteln nicht erfasst."

Somit ist die UREK mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zum Schluss gekommen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.