Wortprotokoll

Nach dieser Geschichtsklitterung von Toni Brunner, etwa mit der Feststellung, dass sich die GPK im letzten Jahr selber diskreditiert habe und dass es für die GPK ein schlechtes Jahr gewesen sei - das ist das Einzige, das ich noch zugestehen würde -, sage ich noch einmal, was tatsächlich abgelaufen ist. Denn diese verdrehten Geschichten rund um die GPK muss man mit aller Deutlichkeit zurückweisen.

Ich möchte zu folgender Frage Stellung nehmen: Trifft es zu, dass in der Arbeit der GPK eine zunehmende Polarisierung stattfindet? Ich bin mit dieser Einschätzung nicht einverstanden. Ich sage das auch gegenüber dem Präsidenten der GPK. Ich bin nicht einverstanden mit der Aussage, die Polarisierung sei viel grösser geworden. Wir haben im letzten Jahr Dutzende von Berichten, Dutzende von Untersuchungen gemacht, und wir haben Inspektionen veranlasst. All diese Berichte und Untersuchungen sind ohne jegliche Probleme über die Bühne gegangen. Wir hatten im letzten Jahr und im vorletzten Jahr eine grosse Ausnahme, das war die Untersuchung im Zusammenhang mit den Strafverfolgungsbehörden. Sonst haben wir in der GPK immer im Sinne von "parteiunabhängig und mit hohem Konsens" gearbeitet, und das trifft für das meiste zu, was die GPK geleistet hat. In diesem einzigen Fall, den Toni Brunner auf seine Art und Weise aufgerollt hat, haben sich offensichtlich Interessenvertreter aus der Politik und der Wirtschaft direkt in die Tätigkeit der GPK eingeschaltet und haben dafür gesorgt, dass die Arbeit der GPK diskreditiert wurde. Das muss man in aller Deutlichkeit feststellen.

Im Übrigen: Wir diskutieren immer wieder darüber, ob die Zahl der Indiskretionen in den letzten Jahren wirklich massiv zugenommen hat. Wenn man es ganz genau anschaut, sieht man, dass sie gar nicht so massiv zugenommen haben. Es hat immer Indiskretionen gegeben. Ich kann mich erinnern: Seinerzeit, vor dreissig Jahren, hat die "NZZ", das Leibblatt des Bundesrates, schon am Samstag vor der Bundesratssitzung jeweils im Leitartikel geschrieben, was der Bundesrat ein paar Tage später zu entscheiden hatte. Die "NZZ" ist die Zeitung, die Indiskretionen schon immer systematisch betrieben hat.

In diesem Sinne möchte ich sagen: Es gab letztes Jahr einen einzigen ausserordentlichen Fall. Ich gehe davon aus, dass die GPK nun wieder unter guten Bedingungen arbeiten kann. Wir haben im Dezember einiges bereinigt - zum Glück. Von dorther gehe ich davon aus, dass wir wieder so arbeiten können, wie die GPK arbeiten können muss. Es muss sichergestellt sein, dass sie unter Wahrung der Vertraulichkeit und der Parteiunabhängigkeit arbeiten kann, mit dem Ziel, möglichst Konsens zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass wir wieder unter diesen Bedingungen arbeiten können und dass wir jetzt die Sache nicht fälschlicherweise dramatisieren.