Wortprotokoll

Was die Darstellung des EJPD/Roschacher/Meier-Schatz-Skandals des letzten Jahres betrifft, ist der Jahresbericht der GPK nicht nur ein schönfärberisches, sondern ein nachweislich lügnerisches Machwerk. Die Verantwortlichen wollen im Nachhinein ihre ungeheuerliche Rolle, ihre böswillige, vorsätzliche Intrige, ihren Geheimplan zur Abwahl von Bundesrat Blocher, der mit und in der GPK und in der Bundesanwaltschaft seinen Anfang nahm, schönreden und bengalisch beleuchten. Der Bericht ist eine einzige Weisswaschung der GPK, die im Fall Roschacher/Holenweger/Blocher eine Jahrhundertfehlleistung beging, das Parlament bis auf die Knochen blamierte und den Ruf der Institutionen unwiederbringlich aufs Übelste beschädigte.

Die GPK und die mit ihr intrigierende Bundesanwaltschaft haben in ihrem fanatischen Kampf gegen Bundesrat Blocher und die SVP den Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt. Das Himmeltraurigste daran ist: Sie taten es mit Erfolg. Die Abwahl ist geglückt; die Intrige kam dank der Mitbeteiligung der heutigen Bundesrätin Widmer-Schlumpf zustande.

Der vorliegende Bericht spitzt die Vorwürfe gegen Bundesrat Blocher noch einmal in einem Mass zu, das in den bisherigen Berichten nicht gegeben war. Der Bericht erzählt Unwahrheiten über Roschachers Doppelagenten Ramos, was die Existenz und den Ruf eines Geschäftsmannes zerstörte. Die SVP will wissen: Wer hat diesen Bericht geschrieben - wer hat dieses unglaubliche Machwerk verfasst? Ist es wiederum die famose Frau Moser? Ist es die famose Frau Meier-Schatz?

Es wird auf Seite 68 festgehalten, die GPK habe "während der letzten fünf Jahre den Ausbau der Bundesstrafbehörden begleitend kontrolliert". Dann ist die GPK nachweislich verantwortlich für den Import, die Führung und die Ausschaffung des kolumbianischen Schwerstkriminellen Ramos als Vertrauensperson der Bundesanwaltschaft! Die GPK habe die Rolle des Bundesanwaltes im Zusammenhang mit Ramos "detailliert abgeklärt". Man tat dies gestützt auf Gutachten der Herren Keller und Bertossa. Richter Keller aber sagte gegenüber der "Sonntags-Zeitung", eben erst am 17. Februar 2008, er habe die Ramos-Akten "nur stichprobenweise durchgesehen". Die Behauptung der GPK einer detaillierten Abklärung ist eine glatte Lüge, ebenso die tapfer wiederholte Behauptung, Ramos sei kein Doppelagent der USA gewesen.

Mir liegt ein vertrauliches Aktenstück der "Task Force Ramos" vor, das sich bis heute in den Akten der Bundesverwaltung befindet; es datiert vom 25. April 2003. Ich zitiere daraus; jedermann kann es lesen, ich stelle es gerne zur Verfügung. Man spricht darin über die DEA-Problematik - das ist die amerikanische Behörde der "Drug Enforcement Administration" -: "Die Tatsache, dass Ramos aus eigener Initiative die Telefonnummer und den Namen einer Vertrauensperson gegeben hat, ist ein schwergewichtiger Fehler. Ramos wird darüber unterrichtet, wie er sich in Zukunft verhalten soll, im Falle von eventuellen Kontakten mit ausländischen Diensten." Das ist der Beweis; Ramos war ein Doppelagent. Ich gebe dieses Dokument jedermann zur Einsicht. Damit hat die Bundesanwaltschaft nachweislich gegen geltendes Recht verstossen, das eine solche Doppelagentschaft ausschliesst.

Auf Seite 70 steht, die Ramos-Informationen seien nicht als Beweismittel gegen Holenweger verwendet worden. Im Fall Holenweger gab es bislang überhaupt keine Anklage! Kurz danach steht, es seien aufgrund der Ramos-Informationen Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Ja, dann ist es ein glatter Widerspruch; entweder man hat die Informationen benutzt, um ein Verfahren zu eröffnen, oder man hat sie nicht benutzt. Wie kann man so etwas Widersprüchliches schreiben, und zwar innerhalb weniger Sätze? Auf Seite 72 steht, man sei sich im EJPD bewusst gewesen, dass keine Kündigungsgründe gegen Herrn Roschacher vorgelegen seien. Herrn Roschacher wurde nicht gekündigt; er hat selber gekündigt, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis - und bitte auch die GPK, die das besser wissen müsste!

Eine unsägliche Schönfärberei ist es auch, wenn dann bezüglich der Untersuchung der Flipcharts und des H-Plans von Herrn Holenweger - aufgrund derer Frau Meier-Schatz ja dann ihre Verschwörungstheorie mit mehreren Beteiligten vorgebracht hat - eben nicht gesagt wird, dass man das bei der Kantonspolizei Zürich überprüft habe, dass es die Schrift einer einzigen Person sei, dass diese Pressekonferenz eine einzigartige Irreführung gewesen sei. Es gibt nur eine Handschrift darauf. Darüber findet man kein Wort in diesem Bericht. Am Schluss steht nur, man habe die Öffentlichkeit über die neuen Ergebnisse informiert. Was aber die Ergebnisse waren, das verschweigen Sie. Das ist doch nicht aufrichtig, das ist einfach nicht in Ordnung!

Der Bericht ist, wie schon die früheren Berichte und Pressekonferenzen der GPK zum Bereich EJPD, ein Dokument der skandalösen Irreführung, der Beschönigung, ein Dokument der Schande. Wir von der SVP-Fraktion lehnen jede Mitverantwortung ab. Wir von der SVP-Fraktion wollen mit diesem Bericht zum Bereich EJPD nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.