Wortprotokoll

Der Expertenbericht lag dem Bundesrat vor; dieser hat ihn zur Kenntnis genommen und in einem Beschlussdispositiv festgehalten, dass das Hauptproblem so zu lösen sei, wie ich es geschildert habe. Er gab auch die Meinung wieder, es gebe andere, weniger wichtige Feststellungen, die der Bundesrat nicht in die Gesetzgebung eingebracht habe. Es wäre in diesem Fall möglich gewesen, dass von den Mitgliedern der Kommissionen oder der Räte entsprechende Vorschläge aufgenommen worden wären; das ist aber nicht geschehen. Jetzt ist dieses Bundesgesetz eben so in Kraft getreten, wie wir es beschlossen haben.