Wortprotokoll

Als es seinerzeit um die Verankerung des Dreisäulenprinzips für die schweizerische Altersvorsorge mit dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge ging, wurden dem Volk die Vorzüge des Kapitaldeckungsverfahrens gegenüber dem Umlageverfahren der AHV mit einem vordergründig selbstverständlichen Argument aufgezeigt. Während man bei der ersten Säule nie wisse, ob man dereinst noch genügend Mittel für die Renten habe, spare man in der zweiten Säule für sich selbst. Man habe dann die Gewähr, dass das angesparte Geld für die eigene Rente auch wirklich zur Verfügung stehe. Unsicherheit in der ersten Säule, so wurde argumentiert, Sicherheit in der zweiten Säule. Das war die Losung.

Dieser Logik folgend, wurde immer wieder der finanzielle Ruin der AHV beschworen. Der freisinnige Zuger Nationalrat Andreas Brunner gab ihr Mitte der Siebzigerjahre noch einige wenige Jahre, wenn nicht einschneidende Massnahmen ergriffen würden. Das Volk wählte ihn für diese fatale Fehleinschätzung ab. Aber auch alle pessimistischen Prognosen des Bundesrates hatten mit der Realität kaum einmal etwas gemein. Mit bescheidenen Beitragserhöhungen konnten die Leistungen der AHV nicht nur gehalten, sondern über die Jahre hinweg ausgebaut und den Realitäten angepasst werden.

Anders bei den Pensionskassen: Obwohl die Beiträge allenthalben zum Teil massiv erhöht wurden, sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Rentenerwartungen böse enttäuscht worden. Eine Senkung der Mindestverzinsung und des Umwandlungssatzes, aber auch zweifelhafte Anlagen und hohe Verwaltungsaufwendungen waren die Ursachen dafür, dass die angeblich so sicheren Renten immer kleiner wurden. Hält man sich vor Augen, welch gigantische Mittel in diesen Monaten durch die Kreditkrise vernichtet werden und mit welch gigantischen Mitteln letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Konsumentinnen und Konsumenten die Aufrechterhaltung des Bankensystems werden finanzieren müssen, dann wird vor allem eines klar: Geld, das im Umlageverfahren direkt und ohne Zeitverzug aus der Wirtschaft zu den Rentnerinnen und Rentnern fliesst, steht auch wirklich der Bevölkerung zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung. Schon deshalb müssen wir die AHV weiterhin als die zentrale Säule der Altersvorsorge erhalten und gegenüber den anderen Säulen stärken und nicht etwa schwächen. Sie stellt die Grundabsicherung für breite Bevölkerungskreise dar. Auf sie haben auch all jene Anspruch, die keine oder nur geringe Renten aus ihrer Pensionskasse beziehen können.

Es wurde heute schon mehrmals unterstrichen: Der Tod ist ungerecht und vor allem auch erschreckend einseitig. Er holt, das weiss man aufgrund der statistischen Erfahrung, all jene Männer und Frauen viel früher, die in ihrem Leben körperlich streng arbeiten mussten und die, wenn sie nicht schon vorher sterben oder krank werden, bis zum ordentlichen Rentenalter an ihrem Arbeitsplatz verharren müssen, weil sie sich eine vorzeitige Pensionierung nicht leisten können. Sollen sich auch diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz jahrzehntelanger harter Arbeit nicht eine ausreichende berufliche Vorsorge haben oder gar noch zusätzliche Ersparnisse auf privater Basis äufnen konnten, rechtzeitig pensionieren lassen können, dann müssen wir die erste Säule den gesellschaftlichen Realitäten und den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen. Wir sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht an die Banken und Versicherungen verweisen, die Modelle zur Frühpensionierung ausschliesslich für all jene anpreisen, die sich eine solche ohnehin leisten können. Unterstützen wir somit die Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter", die auch den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen das ermöglicht, wovon die Wohlhabenden in diesem Land schon lange profitieren. Sie sind auf dieses zusätzliche Stück Freiheit in ihrer Lebensgestaltung besonders angewiesen.

Und noch ein Wort zu all jenen, die immer den Eindruck erwecken, wir würden hier eine Politik für die heutigen Rentnerinnen und Rentner oder für all jene machen, die kurz vor der Pensionierung stehen: Heute legen wir die Grundlagen für diejenigen Leute fest, die in zehn, zwanzig oder dreissig Jahren pensioniert werden, für die heutigen Familienmütter und Familienväter, die sich überlegen müssen, ob sie auch bei den Frühpensionierungen zu einer solidarischen Finanzierung der Altersvorsorge Ja sagen oder ob sie eine individuelle Altersvorsorge wollen, von der sie wissen, dass sie sich nur die Reichen leisten können.