Wortprotokoll

Die Initiative, über die wir jetzt beraten, wäre eigentlich gar nicht nötig geworden, wenn die Politik Wort gehalten hätte: Bei der 10. AHV-Revision nämlich wurde eine Flexibilisierung des Rentenalters hoch und heilig versprochen. Leider wurde dieses Versprechen nicht eingehalten. Mit dem Druck dieser Initiative soll jenes Versprechen endlich eingelöst werden.

Handlungsbedarf besteht. Warum? In der Arbeitswelt ist Flexibilität zu einem allumfassenden Imperativ geworden. Alle reden von Flexibilität, aber in dieser Frage dürfen nur jene, die genügend verdienen, flexibel sein. Dabei müsste sich die Politik dieser flexiblen Gesellschaft anpassen und für ältere Arbeitnehmende - wie gesagt: nicht nur für die Gutverdienenden - ganz selbstverständlich flexible Ausstiegslösungen schaffen.

Übrigens lassen sich längst nicht alle freiwillig frühpensionieren. Über 30 Prozent der Frühpensionierten werden dazu gezwungen, sei es, weil sie ein Berufsleben lang unter zermürbenden Arbeitsbedingungen ihren Pflichten nachgingen und deswegen - es ist schon oft erwähnt worden, und es ist richtig, dass man es oft erwähnt - psychisch und/oder physisch ausgelaugt sind und gar nicht anders können, sei es, weil sie im Falle einer Entlassung keine Stelle mehr finden. Denken Sie zurück - nicht an die letzten zwei, drei Boomjahre -, denken Sie zurück an die Neunzigerjahre, als man Leute mit 50 schon wegschickte, weil für sie kein Platz mehr da war. Das kann wieder kommen, früher vielleicht, als wir es uns vorstellen. Viele der zu dieser Frühpensionierung Gezwungenen verfügen leider nur über bescheidene Einkommen. Deshalb ist es wichtig, dass ihnen eine Lösung für den Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit geboten wird, und zwar ohne Rentenkürzung.

Wenn wir diese Probleme des flexiblen Ausstieges weiterhin vor uns herschieben - und das scheinen viele von Ihnen zu wollen -, wenn wir das tun und weiterhin die Frühpensionierung nur als Privileg für Gutverdienende, Gutausgebildete anschauen, dann verlieren wir den Blick auf das gesellschaftliche Ganze. Dann verschliessen wir nämlich die Augen vor der Tatsache, dass ältere Menschen, welche in prekärer physischer und/oder psychischer Verfassung bis zum Alter von 65 Jahren weiterarbeiten, oft auf die Invaliden- oder auf die Arbeitslosenversicherung angewiesen sind. Wann endlich entschliesst sich die Politik, diese Zusammenhänge ernst zu nehmen und danach zu handeln? Eine durch und durch flexibilisierte Gesellschaft sollte fähig sein, für alle - und nicht nur für die Gutverdienenden - flexible Lösungen zum Ausstieg aus dem Erwerbsleben anzubieten. Mit der Initiative wird ein solches Angebot vorgeschlagen: ein Angebot, das nicht immer wieder als allgemeine Rentenalterssenkung missverstanden werden darf, ein Angebot auch, das Arbeitgebende wie Arbeitnehmende lediglich mit je einem zusätzlichen AHV-Beitrag von 1,5 Lohnpromillen belastet.

Ich bitte Sie, diese gesellschaftlich vernünftige, zukunftsgerichtete, gerechte und bezahlbare Initiative zur Annahme zu empfehlen.