Wortprotokoll

Werter Kollege Wasserfallen, die Stabilität der sozialen Sicherheit hängt nur nebensächlich von der Demografie, aber hauptsächlich von der wirtschaftlichen Produktivität und damit von den Löhnen ab. Der ehemalige bundesdeutsche Sozialminister Norbert Blüm hat in einer ähnlichen Debatte einmal darauf hingewiesen, dass 1946 niemand geglaubt hätte, dass dereinst ein Viertel der Bauern eine doppelt so grosse Bevölkerung ernähren könnte. Das ist das Bild, das in diese Diskussion passt.

Als in der Schweiz die AHV eingeführt wurde, betrug das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Personen im Rentenalter 4,5 zu 1, gemessen an rechnerischen Vollzeitstellen. Heute liegt es bei 2,5 zu 1. Im Jahre 2030 dürfte es in der Grössenordnung etwas unter 2 zu 1 sein. Wichtiger als die Demografie ist das Faktum, dass sich von 1950 bis 2006 die Reallöhne fast vervierfacht haben. In der Zeit von 1950 bis heute, in der sich das Verhältnis von Zahlenden gegenüber Beziehenden halbiert hat - wir haben die grosse Veränderung hinter uns, nicht vor uns -, ist zudem die AHV stark ausgebaut worden. Trotzdem ist die AHV kerngesund. In den letzten fünf Jahren nahm die AHV Jahr für Jahr mindestens 2 Milliarden Franken mehr ein, als sie ausgab. Sie erreichte diese Überschüsse, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in diesem Zeitraum um etwa 15 Prozent, die der Erwerbstätigen bloss um etwa 7 Prozent stieg.

Der Bundesrat war in seiner Botschaft zur 11. AHV-Revision im Jahre 2000 davon ausgegangen, dass die AHV beispielsweise in den Jahren 2005 und 2006 ein Defizit in der Grössenordnung von je 1,5 Milliarden Franken aufweisen würde. Tatsächlich wurden Überschüsse von je 2,5 Milliarden Franken erzielt. Der Bundesrat hatte sich pro Jahr um 4 [PAGE 332] Milliarden getäuscht. Der Betrag dieser Fehlprognose entspricht immerhin einem Achtel der gesamten AHV-Ausgaben.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), dessen Prognosen erwiesenermassen zuverlässiger sind als die des Bundesrates, hat ausgerechnet, wie stark die Beiträge bis ins Jahr 2030 wachsen müssen, um die demografischen Veränderungen zu kompensieren. Obwohl der SGB davon ausgeht, dass sich die Wirtschaft in den nächsten 25 Jahren ähnlich schwach entwickeln wird wie in den Neunzigerjahren, ist er auf 1,1 zusätzliche Lohnprozente gekommen.

Monsieur Ruey, notre référence de croissance, ce ne sont pas les années 1960, sinon les années 1990. Dans le sens des estimations, oui, nous sommes conservateurs, mais seulement dans ce sens.

1,1 Prozent mehr, das ist nun wirklich nicht dramatisch. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Beschäftigten bereit ist, zugunsten der sozialen Sicherheit im Alter diesen zusätzlichen Beitrag zu leisten. Ich bin weiter überzeugt, dass die Mehrheit ebenfalls bereit ist, für die Einführung eines flexiblen Rentenalters ab 62 Jahren auch für tiefe und mittlere Einkommen zusätzliche 0,3 Beitragsprozente zu bezahlen. Nur jene Politiker und Politikerinnen, welche auf den kurzsichtigen Egoismus der Bürgerinnen und Bürger - insbesondere der jungen - setzen, glauben nicht an die soziale Vernunft, beispielsweise der Jungen.

Das flexible Rentenalter für Menschen mit schwachen und mittleren Einkommen ist nicht nur nötig, sondern es ist auch möglich. Stimmen Sie deshalb der Initiative zu.

Übrigens, Herr Weibel: 2001 hat eine grüne Initiative, die weiter ging als die vorliegende Initiative, 46 Prozent der Stimmen gemacht.