Wortprotokoll

Meine Damen und Herren von den bürgerlichen Fraktionen, Sie bekämpfen die Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" mit dem Argument, man dürfe nicht nur nach unten flexibilisieren, sondern man müsse auch nach oben flexibilisieren. Herr Wasserfallen hat uns sogar angefleht und gebeten, wir sollten endlich die Augen öffnen und den Realitäten ins Auge sehen. Ich möchte diesen Ratschlag Herrn Wasserfallen zurückgeben und ihn bitten, einmal mit offenen Augen die geltenden Gesetze zu lesen. Dann wird er nämlich feststellen, dass es die Flexibilisierung nach oben längst gibt: Wer ein Jahr länger arbeitet, hat nachher eine um 5 Prozent höhere Rente; wer zwei Jahre länger arbeitet, hat eine um 11 Prozent höhere Rente; wer drei Jahre länger arbeitet, hat eine um 17 Prozent höhere Rente; und wer fünf Jahre länger arbeitet, hat eine um mehr als 30 Prozent höhere Rente. Mit anderen Worten: Es gibt nicht nur das System der Flexibilisierung nach oben, es gibt auch die materiellen Anreize, davon Gebrauch zu machen. Denn es wird nicht nur die Rente um jährlich 5 bis 6 Prozent erhöht, es muss auch nicht mehr das ganze Einkommen mit AHV-Beiträgen belastet werden, weil es einen Freibetrag gibt. Die Flexibilisierung nach oben gibt es also, es fehlt aber die Flexibilisierung nach unten.

Allerdings fehlt sie nur im Gesetz, nicht im realen Leben. Wenn wir wirklich mit offenen Augen die Realität betrachten, dann sehen wir doch: Wer es sich leisten kann, geht früher in Rente, wer es sich nicht leisten kann, muss in der Arbeit ausharren. Es gibt eine direkte Korrelation zwischen der Höhe des Einkommens und der Rate der Frühpensionierungen: Je höher das Einkommen ist, umso mehr Leute lassen sich früher pensionieren; je tiefer das Einkommen ist, umso weniger sind es. Diese Unterschiede sind beileibe nicht Ausdruck eines freien Willens der Leute, sondern sie sind Ausdruck von Zwang. Gerade die, die es am nötigsten hätten, werden gezwungen, in der Arbeit auszuharren. Ich finde das total ungerecht.

Es gibt nicht nur zwischen dem Einkommen und der Frühpensionierungsrate eine direkte Korrelation, sondern eben auch zwischen dem Einkommen und der Lebenserwartung. Herr Rechsteiner hat vor etwa einer Stunde einmal darauf hingewiesen: Je höher das Einkommen ist, desto höher ist die Lebenserwartung, je tiefer das Einkommen ist, desto tiefer ist die Lebenserwartung. Man muss sich das einmal am Beispiel der Bauarbeiter vergegenwärtigen: Die durchschnittliche Lebenserwartung eines Bauarbeiters liegt bei 66 Jahren. Mit anderen Worten: Ein Bauarbeiter zahlt 45 Jahre lang AHV-Beiträge, kassiert ein Jahr lang Rente, und dann ist er tot. Finden Sie das in Ordnung? Die Bauarbeiter sind gewerkschaftlich so stark, dass sie sich auf dem Weg des Gesamtarbeitsvertrages eine bessere Lösung erkämpft haben; aber es gibt Hunderttausende, vor allem auch weibliche Arbeitnehmerinnen, die solche Löhne haben, die solche schweren Arbeiten verrichten und die eben bis zum Ende ausharren müssen.

Für mich - ich sage das an die Adresse der bürgerlichen Fraktionen, die ja alle immer mit dem Slogan "Mehr Freiheit" auf Wanderschaft sind - ist eine Flexibilisierung des Rentenalters mehr Freiheit. Aber es soll eben nicht nur eine Freiheit sein, die vom Bankkonto abhängt, nicht nur eine Freiheit für die Gutbetuchten, sondern es muss eine Freiheit für alle sein. Nur wenn wir Gleichheit bezüglich der Freiheit haben, haben wir wahre Freiheit eingeführt. Darum ist es unverzichtbar, dass man die Flexibilisierung nach unten materiell ermöglicht, weil sie sonst für die betroffenen Menschen nicht realisierbar ist.

Das ist der Grund, warum ich Sie bitte, der gewerkschaftlichen Initiative und auch den anderen Flexibilisierungslösungen, die von den verschiedenen Minderheiten vorgeschlagen werden, zuzustimmen - bis und mit jener der Minderheit Meyer Thérèse.