Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Das Anliegen eines flexiblen Rücktrittsalters findet in breiten Kreisen Unterstützung. Das Parlament steht seit Jahren in der Pflicht, endlich zu handeln.

Das Votum zu den beiden AHV-Initiativen mit dem Thema flexibles Rentenalter vom November 2000, eine davon mit 46 Prozent Jastimmen, war ein klares, deutliches Zeichen. Damals wie heute wurde und wird versprochen, das Anliegen in der 11. AHV-Revision aufzunehmen. Die SGK haben dies auch im zweiten Anlauf nicht geschafft. Dies ist kein Ruhmesblatt für die Kommissionen und ein klarer Bruch des mehrfach gemachten Versprechens. Deshalb braucht es die SGB-Initiative.

In der Botschaft des Bundesrates zur vorliegenden Initiative finden sich Argumente dagegen, die geradezu zynisch anmuten. Ich zitiere aus Abschnitt 4.3: "Mit der Initiative sollen weniger gut Verdienende, deren Lebenserwartung in der Regel tiefer ist als diejenige von gut Verdienenden, ihren Ruhestand länger geniessen können. Dies kann allein durch die Möglichkeit, eine ungekürzte AHV-Rente schon ab dem 62. Altersjahr zu beziehen, nicht erreicht werden. Mit der AHV-Rente allein kann in den meisten Fällen der Lebensunterhalt nicht bestritten werden. Will eine Person mit 62 Jahren in den Ruhestand treten, muss sie in der Regel noch auf eigene Ersparnisse oder auf die Leistungen der zweiten Säule zurückgreifen können ..." Und am Schluss steht dann: "Personen in sehr bescheidenen Verhältnissen würde die Initiative im Vergleich zu heute kaum Verbesserungen bringen, da die versicherungstechnische Kürzung der vorbezogenen Altersrente durch die EL bereits ausgeglichen werden kann." Ich finde dies zynisch, insbesondere deshalb, weil da verschiedene Dinge miteinander vermischt werden. Dass wir Leute in bescheidenen finanziellen Verhältnissen haben, kann doch nicht als Argument gegen einen flexiblen Altersrücktritt angeführt werden! Diesen Menschen muss auf anderem Weg geholfen werden, z. B. durch einen anständigen Lohn, der dann auch zu guten Leistungen in der zweiten Säule führt. Wenn wir hier so argumentieren wollen, um die Leute mit ganz bescheidenen Einkommen gegen die Initiative aufzuhetzen, ist das eigentlich schon ziemlich grobfahrlässig.

Es steht übrigens auch noch Folgendes in derselben Botschaft: Zuerst sagt man, die Leute können es sich nicht erlauben, und nachher steht, das führe zu einer generellen Rentenalterssenkung. Ich möchte den Herrn Bundespräsidenten anfragen, was denn hier eigentlich stimmt: Entweder kann man es sich nicht leisten, dann führt es auch nicht zu einer Senkung, oder es ist eben umgekehrt.

Unsere AHV ist eine sehr gute Einrichtung. Erstens leben viele Menschen nur oder vorwiegend von der AHV, was im zitierten Botschaftsabschnitt bestritten wird. Dieses Geld kommt praktisch vollumfänglich wieder in den Finanzkreislauf, denn es wird für den täglichen Gebrauch, für Versicherungen usw. ausgegeben. Die volkswirtschaftliche Bedeutung ist also sehr gross. Zum Zweiten ist die AHV auch ein Generationenprojekt; das sollte nicht vergessen werden. Sie garantiert nämlich eine persönliche Unabhängigkeit, aber auch eine Unabhängigkeit von den jüngeren Generationen in der eigenen Familie. Nur Kurzsichtige sehen nicht, dass ein flexibles Rentenalter auch eine Entlastung, nicht nur eine Belastung der jüngeren Generationen ist.

Heute haben sehr viele Paare und Einzelpersonen ausschliesslich ein Einkommen von der AHV. Für sie bedeutet eine lebenslange Kürzung der AHV-Rente bei vorzeitigem Rücktritt eine massive finanzielle Einbusse. Dies möchte ich nicht, insbesondere nicht für jene Arbeitnehmenden, die nicht wie ich das Privileg hatten, ein Studium machen zu können, und die schon mit 15 oder 16 Jahren körperlich hart gearbeitet haben. Auch dies ist ein Grund für mich, diese Initiative zu unterstützen: weil sie doch ein wenig Ausgleich schafft zwischen jenen, die später mit der Erwerbsarbeit begonnen haben und körperlich vielleicht auch nicht so stark arbeiten mussten, und jenen, die sehr früh in den Arbeitsprozess eingetreten sind und halt schon mit 60, 62 Jahren eigentlich nicht mehr arbeiten können, auch wenn sie das noch möchten.