Wortprotokoll

Herr Segmüller, Sie fragen nach der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur um Luzern herum. Der Bundesrat erachtet eine nachfragegerechte Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Raum Luzern als sehr wichtig. In der ersten Etappe der ZEB ist der Ausbau der Zufahrt Luzern noch nicht notwendig. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Raum Luzern wird mit anderen Massnahmen vorangetrieben. Zunächst wird mit Mitteln aus der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB bereits heute die erste Etappe der Doppelspur Cham-Rotkreuz gebaut. Im 9. Rahmenkredit ist für die Steilrampe Engelberg ein Betrag von 122 Millionen Franken reserviert. Mit der ZEB sind zwischen Zürich und Luzern eine Leistungssteigerung im Knoten Thalwil - also ein drittes Gleis und zusätzliche Perronkanten - sowie der Kapazitätsausbau zwischen Cham und Rotkreuz mit einer Doppelspur vorgesehen. Diese Investition ermöglicht auch eine Verbesserung des Regionalverkehrsangebotes. Insgesamt werden in diesem Korridor rund 80 Millionen Franken investiert.

Auch bei den dringlichen Projekten, die aus dem Infrastrukturfonds finanziert werden, ist der Raum Luzern berücksichtigt. Für die Tieferlegung der Zentralbahn Luzern wurden 111 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Weitere Massnahmen, die in den Agglomerationsprogrammen der Region vorgesehen sind, werden gegenwärtig geprüft und werden dann in einer Botschaft dem Parlament unterbreitet. Das ist diese zweite Tranche des Infrastrukturfonds; die Botschaft soll dem Parlament im Jahre 2010 unterbreitet werden.

Sie drängen auf eine Zusatzfrage; ich habe Ihnen vorher aber noch vieles mitzuteilen. Dadurch wird sich Ihre Zusatzfrage kaum erübrigen; das glaube ich nicht. Aber lassen Sie mich trotzdem mein Heu noch abladen: Der Bundesrat schlägt mit dem ZEB-Gesetz vor, so rasch wie möglich eine Folgebotschaft vorzulegen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die Ausbauten der Strecke Luzern-Zürich geprüft; das sind die Erweiterungsoptionen 3 und 4. Darin enthalten sind auch die Doppelspur auf der Strecke Fluhmühle-Rotsee und Anpassungen auf der Strecke Cham-Rotkreuz. Welche Projekte schliesslich in die Botschaft des Bundesrates einfliessen, ist heute noch offen.