Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird die Minderheit I (Schenker Silvia) unterstützen.

Die Finanzierungsvorlage für die IV hat als erstes Ziel, die strukturellen Defizite zu decken, die trotz Revisionen nicht beseitigt werden können. Es geht darum, dass wir die jährlichen Defizite von rund 1,5 Milliarden Franken mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte decken. Die Minderheit I schlägt vor, dass wir bei der Mehrwertsteuererhöhung so, wie es bei den ersten Behandlungen hier im Rat beschlossen wurde, auf 0,7 Prozentpunkte gehen, dies mit dem Ziel, dass wir damit auch einen Beitrag leisten zum Abbau der aufgelaufenen Schulden, die in der Zwischenzeit jenseits der 10-Milliarden-Franken-Grenze liegen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte ist auch deshalb sinnvoll, weil wir in der Zwischenzeit, und das ist hier nicht mehr bestritten, eine zeitlich limitierte Erhöhung vorgeschlagen haben: Wir schlagen vor, die Mehrwertsteuererhöhung auf sieben Jahre zu befristen. Der Beitrag zum Schuldenabbau ist umso wesentlicher, als wir ja wissen, dass die AHV heute die Rolle der Bank zugunsten der IV wahrnimmt. Wer einen Beitrag leisten will, dass die AHV dann doch endlich aus den Schulden herauskommt, die sie für die IV trägt, wird der Minderheit I zustimmen, damit die Schulden der IV nach und nach etwas reduziert werden können.

Ich bitte Sie namens der grünen Fraktion, der Minderheit I (Schenker Silvia) zuzustimmen.