preparatory:AB 87685

Wortprotokoll

Herr Scherer, das Fiasko, das Sie soeben angeprangert haben, ist hausgemacht. Verantwortlich für die heutige Situation sind all diejenigen politischen Kräfte, die sich bis jetzt standhaft geweigert haben, das Problem, das sich bei der IV tatsächlich stellt, zu lösen. Es ist nämlich endlich dafür zu sorgen, dass die Invalidenversicherung nachhaltig entschuldet und saniert wird. Die beste Massnahme zur Sanierung der Invalidenversicherung wäre eigentlich die Integration all derjenigen Menschen mit einer Behinderung, die wieder auf dem Arbeitsmarkt Tritt fassen möchten. Aber mit der letzten, der 5. IV-Revision wurden nur vage Integrationsversprechen abgegeben, die nicht erfüllt worden sind - trotz dem seit Bestehen der IV geltenden Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Ohne Verpflichtung für die Wirtschaftsseite, ohne Arbeitsplätze wird es in der IV keine Integration geben.

Sie haben sich bisher darauf beschränkt, auf Kosten der behinderten Menschen Abbaumassnahmen zu beschliessen - vor dem Hintergrund einer unwürdigen Hetzjagd gegenüber Menschen mit einer Behinderung, vor dem Hintergrund einer aufgebauschten Missbrauchsdebatte ohne sachliche Grundlage. Sie haben die Volksabstimmung zur 5. IV-Revision im Juni 2007 durchgedrückt, indem Sie eine demokratisch fragwürdige Entscheidung getroffen haben. Sie haben nämlich beschlossen, die Finanzierungsvorlage nicht gleichzeitig zu verabschieden und die 5. IV-Revision ohne Finanzierungslösung in die Volksabstimmung zu bringen - dies, obwohl in diesem Hause immer unbestritten war, dass eine nachhaltige Entschuldung und die Zusatzfinanzierung die vordringlichsten Aufgaben der Invalidenversicherung darstellten, und dies, obwohl in diesem Hause von allen Seiten immer klar betont wurde, dass eine Sanierung der IV ausschliesslich über Leistungskürzungen nicht möglich sei.

Wenn wir jetzt die Lösungen anschauen, die der Ständerat aufgegleist hat, dann müssen wir davon ausgehen, dass diese Lösungen noch lange nicht unter Dach und Fach sind. Es wird noch enorme Anstrengungen brauchen, um diese Finanzierungslösungen über die Runden zu bringen. Ich sage dies bewusst auch mit Blick auf die Abstimmung vom Mai 2004: Eine Mehrwertsteuerlösung - damals noch für die AHV und die IV - wurde klar verworfen. Eine Volksabstimmung wird so oder so stattfinden müssen; es handelt sich hier bei der Erhöhung der Mehrwertsteuerbeiträge um eine Verfassungsänderung, und Sie werden dazu sowohl das Volks- als auch das Ständemehr benötigen.

Wenn dieser enorme Aufwand schon in Kauf genommen wird, wenn Sie sich schon dazu entschieden haben, einer Mehrwertsteuerlösung anstelle einer Lohnbeitragslösung zuzustimmen, dann ist eigentlich nicht einzusehen, weshalb Sie dem Antrag der Minderheit I (Schenker Silvia) nicht zustimmen können. Er entspricht nämlich haargenau und wortwörtlich dem Inhalt der Vorlage, wie wir sie in diesem Rat das letzte Mal beraten haben. Eine Anhebung um 0,7 Mehrwertsteuer-Prozentpunkte war damals unbestritten.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit I (Schenker Silvia) zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II (Triponez) abzulehnen.