Wortprotokoll

Nun kommen wir zu den Schicksalsartikeln dieser 11. AHV-Revision. Hier wird sich entscheiden, ob einerseits das Parlament aus der Volksabstimmung von 2004 gelernt hat und der Bundesrat sein Versprechen, das er bei der 10. AHV-Revision abgegeben hat, einlöst und ob wir anderseits in Zukunft eine AHV haben, die auf die realen Probleme am Arbeitsmarkt reagiert und einen sozial gerechten Ausgleich schafft.

Der Bundesrat hat bei der 10. AHV-Revision, die das Rentenalter der Frauen von 62 auf 64 Jahre erhöhte, versprochen, dass er bei der nächsten Revision das flexible Rentenalter einführen werde. Schon damals haben die Frauen mit der Rentenaltererhöhung übrigens die ganze Revision selbst bezahlt, unter anderem die Betreuungsgutschriften. Als dann 2004 die 11. AHV-Revision mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre als reine Abbauvorlage auf Kosten der Frauen und ohne Flexibilisierungsmodell vorlag, sagte eine grosse Mehrheit der Stimmbevölkerung Nein. Und nun stehen wir nach zehnjähriger Diskussion wieder am selben Punkt. Diese Schicksalsartikel werden entscheiden, ob wir endlich bereit sind, ein flexibles Rentenalter für alle einzuführen, oder ob die Mehrheit siegt und damit auch die [PAGE 363] zweite Auflage der 11. AHV-Revision zu einer reinen Abbauvorlage auf Kosten der Frauen wird und damit erneut auflaufen wird. Wir Grünen werden uns mit allen Kräften gegen eine Rentenaltererhöhung auf Kosten der Frauen wehren. Wir sind nur bereit, diese Erhöhung des Rentenalters zu akzeptieren, wenn mindestens die jährlich eingesparten 620 Millionen Franken und zusätzliche Mittel für ein wirklich sozial abgefedertes, flexibles Rentenalter für Mann und Frau eingesetzt werden.

Wir unterstützen daher den Antrag der Minderheit II (Schenker Silvia), der zusätzlich 800 Millionen Franken vorsieht und somit der Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" als echter Gegenvorschlag entgegenkommt. Wir Grünen lehnen den Eventualantrag Weibel ab. Wir lassen uns die Erhöhung des Frauenrentenalters nicht gegen eine nur halbe Kompensation verkaufen.