Stahl Jürg · Nationalrat · 2008-03-18

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der vorberatenden Kommission und lehnt sämtliche Anträge zur Abfederung von Vorruhestandslösungen ab. Es stehen jetzt verschiedene Konzepte einander gegenüber, welche auf den ersten Blick sehr komplex aussehen. Konkret entscheiden wir jedoch über jährlich wiederkehrende Mehrausgaben, Mehrbelastungen für das wichtigste Sozialwerk unseres Landes. Die Bandbreite, Sie haben es gehört, reicht von 0 bis 1,4 Milliarden Franken. Beim Antrag der Mehrheit der Kommission geht es darum, dass die Einsparungen durch die Rentenalteranpassung - wir haben darüber aber noch nicht befunden - vollumfänglich in die Sicherstellung der AHV-Finanzen fliessen. Bei wirklich allen Minderheitsanträgen werden diese Einsparungen teilweise oder ganz oder noch mit zusätzlichen Mitteln angereichert - in die soziale Abfederung von Vorruhestandsrenten fliessen.

Bereits beim Eintreten habe ich darauf hingewiesen, dass die SVP-Fraktion Bestrebungen, früher in Rente zu gehen, bekämpft. Wir erachten es als den falschen Weg und in Anbetracht des bedeutenden Finanzierungsbedarfes auch als unverantwortbar, diese Mittel hier zu sprechen. Aus Sicht der SVP-Fraktion kann keinesfalls Hand dazu geboten werden, hier einen Dammbruch einzuleiten, auch wenn die Antragsteller der verschiedenen Minderheiten in ihren Begründungen teilweise beteuerten, dass es sich ja "nur" um geringe Beiträge oder um Umverteilungen der Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben handle. Aber wenn wir beginnen, Vorruhestandsrenten sozial abzufedern, so wird es eine Frage der Zeit sein, dass dort kontinuierlich mehr Begehrlichkeiten ausgelöst werden. Dieses Verhalten kennen wir in diesem Hause zur Genüge. Externe Familienbetreuung, Bildungsfranken, Kulturförderung sind nur einige Beispiele.

Die SVP wehrt sich dagegen, dass Arbeit als negativ dargestellt wird und Leistungsmüde belohnt werden sollen. Aus diesem Grund lehnen wir sämtliche Minderheitsanträge ab. Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass die SVP-Fraktion die gesamte Vorlage bekämpfen wird, falls sich die Mehrheit hier nicht durchsetzt. Für die SVP geht es darum, mit diesem sensiblen Sozialwerk behutsam und mit der nötigen Weitsicht umzugehen. Das heisst kritisch sein gegenüber neuen Leistungen und die Folgen für kommende Generationen genau abschätzen.

Noch eine Bemerkung zum Vorgehen: Der Eventualantrag Weibel ist aus meiner Sicht inhaltlich den Minderheitsanträgen gleichzustellen. Es ist bedauerlich, dass in der vorberatenden Kommission solche Anträge nicht offen auf den Tisch gelegt wurden und dass jetzt aus taktischen Gründen ein Eventualantrag eingereicht wird. Materiell ist er aus meiner Sicht so zu behandeln wie die anderen, weil es sich inhaltlich um dieselbe Lösung handelt.

Zu Frau Humbel und der Geschichte mit den Landwirten möchte ich noch sagen, dass wir hier analog zu den Branchenlösungen, wie sie sonst getroffen werden, einen Beitrag zur Strukturbereinigung leisten wollten. Ich bitte Sie, das hier nicht zu vermischen. Wenn Sie so sicher sind, dass diese Vorlage beim Volk Schiffbruch erleiden würde, könnten Sie jetzt ja geruhsam sagen: Jawohl, wir lassen sie jetzt gegen die Wand laufen. Ich bin der Meinung, dass es andere Gründe dafür gab, dass die Vorlage im Jahr 2004 abgelehnt wurde. Wir haben es gestern gehört: Es ging dort bei unserer Basis mehrheitlich auch um die Sorgen wegen der teilweisen Abschaffung der Witwenrente. Das ist ein klares Signal. Die Zeichen haben sich sehr geändert. Auch hier wollen wir das finanzielle Fundament der AHV stärken.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission Folge zu leisten.