Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-03-18

Wortprotokoll

Sozialpolitisch werden die Weichen hier in diesem Parlament verschiedentlich immer wieder falsch gestellt. Eben vor knapp einer Stunde hat die Mehrheit entschieden, dass man keine soziale Flexibilisierung will, und jetzt will man das Frauenrentenalter auf 65 Jahre hinaufsetzen. Das Frauenrentenalter musste bereits bei der 10. AHV-Revision dafür herhalten, um damals jene Revision zu finanzieren, und wurde deshalb von 62 auf 64 Jahre erhöht. Dies ist alles immer Sozialabbau auf Kosten der Frauen. Diesen Trend will die Mehrheit nun bei der 11. AHV-Revision auch festschreiben. Das Frauenrentenalter soll auf 65 erhöht werden, ohne dass die Frauen von einem echten flexibilisierten Rentenalter profitieren könnten.

Da machen wir Grünen nicht mit. Auf dem Buckel der Frauen soll einmal mehr Geld für die AHV-Reserven angehäuft werden, obschon die AHV heute aufgrund eines soliden Finanzierungsmodells funktioniert. Da sagen wir Grünen Nein. Das Rentenalter 65 für Frauen verkaufen diese Leute, auch Herr Borer hat es vorhin erwähnt, immer mit dem Argument der tatsächlichen Gleichstellung. Es sind all diejenigen, die bis anhin hier in diesem Parlament verhindert haben, dass wir in der tatsächlichen Gleichstellung ein bisschen weiterkommen. Die gesellschaftlichen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern bestehen immer noch.

Ich möchte nur zwei Beispiele erwähnen: Frauen sind die Arbeitnehmenden mit den kleinen Löhnen. Jede zweite der vielen Frauen, die Teilzeit arbeiten, verdient weniger als 2000 Franken pro Monat. Trotz unseres Verfassungsauftrags bezüglich gleichen Lohns für gleiche Arbeit beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern heute immer noch 20 Prozent. Bis anhin hat das Parlament griffige Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit immer abgelehnt. Ich denke da auch an die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer "Lohngleichheitsinspektorinnen und -inspektoren" (06.451), die wir in dieser Session bereits behandelt haben. Ich fordere Sie alle auf, das Thema Lohngleichheit wirklich ernst zu nehmen, denn das wäre tatsächliche Gleichstellung. Wenn wir die Frauenlöhne auf das Niveau der Männerlöhne anheben würden, hätte das einen angenehmen Nebeneffekt: Wir hätten dann nämlich auch höhere Beiträge für die AHV und könnten sie so auch in Zukunft sichern.

Zum zweiten Beispiel: Frauen arbeiten heute oft in schwierigen Verhältnissen mit unregelmässigen Arbeitszeiten, oder sie leisten Arbeit auf Abruf. Dazu leisten Frauen auch heute immer noch den Grossteil der Haus- und Betreuungsarbeit, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Im Durchschnitt sind dies bei Frauen 31 Wochenstunden, bei Männern jedoch nur 11. Hier könnten wir auch einmal ansetzen, wenn wir es mit der Gleichberechtigung ernst meinten. Schaffen wir doch über Parteigrenzen hinweg Anreize und Rahmenbedingungen, damit die unbezahlte Arbeit endlich gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt wird! Angesichts der gesellschaftlichen Ungleichheiten, die Frauen immer noch erleben, ist es nichts als gerecht, dass wir das Frauenrentenalter bei 64 Jahren belassen. Es ist ein kleiner Ausgleich für die gesellschaftlichen Nachteile, welche der grösste Teil der Frauen während ihrem Berufs- und Familienleben immer noch erfährt.

Wir Grünen unterstützen hier die Forderungen des Frauenbündnisses, welches ganz klar gesagt hat, Frauenrentenalter 65 komme nur infrage, wenn wir eine soziale Flexibilisierung haben. Diese ist nun leider vom Tisch.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, bei den Artikeln 3, 5 und 21 die Minderheit Graf Maya zu unterstützen.