Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Der Chef der Deutschen Bank, Joe Ackermann, glaubt nicht mehr an die Selbstheilungskraft des Marktes - ich auch nicht. Gestern konnte man lesen, dass Herr Ackermann sich dafür ausspricht, den US-Hypothekenmarkt über staatliche Massnahmen zu stabilisieren. Es erschallt also der Ruf nach dem Staat. Wie ist das zu verstehen?

Es ist unbestritten: Der Finanzplatz ist für die Schweiz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Alle Verantwortlichen sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass dies so bleibt: kurz-, mittel- und langfristig. Die Verantwortlichen, das sind einerseits die Manager und Verwaltungsräte der Banken und anderer Finanzinstitute und andererseits die Politik. Fehlleistungen in Chefetagen der Banken haben schnell eine grosse Auswirkung auf unsere Wirtschaft. Wenn eine Bank wie die UBS einen Verlust einfährt, so führt das zu erheblichen Steuerausfällen für Bund und Kantone, und es werden Arbeitsplätze gefährdet. Mit dem Verlust bei der UBS im Jahr 2007 hätte man übrigens allen im Schweizer Finanzbereich Tätigen ein Jahr lang den Lohn bezahlen können. Alle Akteure müssen eine Politik verfolgen, die den Finanzplatz Schweiz nachhaltig sichert.

Dies ist im Moment nicht der Fall. Die Politik setzt zu stark auf Markt und Wettbewerb; sie glaubt an das Prinzip der Selbstregulierung der Branche, welches sich als wenig taugliche Schönwetterregelung erweist. Dass es nicht funktioniert und falsche Anreize gesetzt werden, zeigen zum Beispiel die astronomisch hohen Löhne der Spitzenmanager, die Bonuszahlungen und die goldenen Fallschirme - auch für Versager. Wir brauchen aber Leitplanken, insbesondere Regeln für einen nachhaltigen Wettbewerb, für eine nachhaltige Weiterentwicklung insbesondere der Vermögensverwaltung.

Dies bedeutet auf der Bankenseite: Abschaffen all dieser falschen Anreize mit den unanständig hohen Managerlöhnen, den Boni auch im negativen Fall, den goldenen Fallschirmen. Es braucht bessere interne Kontrollen risikoreicher Geschäfte. Man sollte Querdenker anstellen und nicht entlassen. Es braucht eine Orientierung auch an den Stakeholdern, nicht nur an den Shareholdern. Und es braucht eine Förderung der Sozialkompetenz in Chefetagen.

Was nun uns auf der politischen Seite betrifft, so sind die Leitplanken so gemeint: Wir wollen keine steuerliche Bevorzugung von Aktien und Optionen als Lohnbestandteile. Eine solche Vorlage liegt noch beim Ständerat, sie gibt völlig falsche Anreize. Wir wollen keine Schwarzgelder aus Steuerhinterziehung. Wir wollen Risikoprämien für Grossbanken, die man nicht Konkurs gehen lassen kann; Banken, die "too big to fail" sind. Der Bundesrat hat im Oktober des letzten [PAGE 394] Jahres eine entsprechende Anfrage meines Kollegen Hans-Jürg Fehr leider negativ beantwortet. Ich hoffe, dass er sich besinnt und im Lichte dessen, was in den letzten Monaten passiert ist, zu einer anderen Ansicht kommt.

Wir brauchen eine Finanzmarktaufsicht mit genügend Personal, mit genügend qualifiziertem Personal. Wir müssen schauen, ob das Gesetz genügend Zähne hat, damit es auch wirksam umgesetzt werden kann. Wir brauchen eine internationale Aufsicht über die Rating-Agenturen. Dort ist überhaupt nicht klar, wer sie bezahlt, wie sie finanziert sind, wie unabhängig sie sind. Es ist doch nicht möglich, dass ein Geschäft von einer Agentur mit Triple A geratet wird und ein paar Wochen später mit Triple C, obwohl sich z. B. an dieser Immobilie nichts geändert hat. Solche Dinge müssen wir international überprüfen.

Es ist für uns also wichtig, dass wir mit einer weitsichtigen Politik für einen auch in der Zukunft vertrauenswürdigen Finanzplatz arbeiten. Es hängt viel davon ab, was wir hier politisch machen. Es hängt viel davon ab, wie sich unsere Wirtschaft insgesamt weiterentwickeln wird. Der Finanzplatz ist zu wichtig, als dass man ihn einfach den Marktkräften aussetzen darf.