Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2000-12-11
Wortprotokoll
Herr Suter, dass diesbezüglich gar Rückschritte stattfinden, kann ich nicht bestätigen. Sicher ist dies nicht die Absicht, und zwar weder vom Bundesrat noch von den SBB.
Ich möchte dazu zwei Dinge sagen: Heute verfügen die SBB über mehr als 1800 Wagen mit einem integrierten Rollstuhlabteil, dies auch in den Intercity-Neigezügen sowie in den Zügen mit Doppelstockwagen, in denen sogar mit Fahrausweisen für die zweite Klasse in der ersten Klasse gefahren werden kann. Es werden jährlich rund 100 000 Ein-, Aus- und Umsteigehilfen geleistet. Wenn man das statistisch sieht, ist das doch auf jeden Fall ein Fortschritt gegenüber dem früheren Angebot. Ich will nicht ausschliessen, dass der eine oder andere bei der vorhandenen Zunahme des Zugangebotes und der Mobilität überhaupt hin und wieder das Gefühl hat, es sei heute noch fast hektischer und schlechter geworden als früher. Aber, Sie haben es selber gesagt, die Bemühungen des Personals sind vorhanden, die Bemühungen des Managements und des Bundesrates auch.
Der Bundesrat hat heute ein Behindertengesetz beschlossen und die Botschaft fertig gestellt. Auch der öffentliche Verkehr wird von diesem Behindertengesetz betroffen sein. Er wird gemäss diesem Gesetz gezwungen sein, weitere diesbezügliche Fortschritte zu leisten.
Der Bundesrat hat dies auch ausdrücklich in den Zielvorgaben zuhanden der SBB als einen wichtigen Punkt für den Service public genannt. Die SBB sind gehalten, dem entgegenzukommen. Das sind unsere Bemühungen.
Ich will es nicht schönreden, aber unsere Bemühungen gehen nun tatsächlich in diese Richtung.
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