Wortprotokoll

Ich spreche aus Sicht der Grünliberalen primär zum sogenannten Steuerstreit. Die Grünliberalen wollen an der Steuersouveränität und am Bankkundengeheimnis festhalten. Das Bankkundengeheimnis ist zu bewahren, es ist heute aber gesetzlich genügend geschützt und gehört nicht in die Bundesverfassung. Die Schweiz hat auf der einen Seite viel unternommen, um keine kriminellen Gelder zu horten, und leistet Rechtshilfe, wenn Gelder aus kriminellen Quellen stammen oder auch bei nachgewiesenem Steuerbetrug. Die Verschärfung der Strafandrohungen für die Verletzung des Bankkundengeheimnisses im Finmag auf der anderen Seite ist eine sinnvolle Anpassung und genügt vorderhand vollauf.

Die Grünliberalen sehen keinerlei Bedarf an Verhandlungen mit der EU über das Steuerdossier. Wir haben mit der Zinsbesteuerung eine im Rahmen der Bilateralen ausgehandelte Lösung, welche von der EU akzeptiert wurde. Die Schweiz hat eine hohe Steuerdisziplin. Dies hat sicher damit zu tun, dass das Steuerniveau insgesamt attraktiv ist und die Leistungen des Staates für die Bevölkerung als gut angesehen werden. Zudem haben wir mit der Verrechnungssteuer ein Instrument, welches zur Steuerdisziplin führt. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gehört zu unserem System und zum Rechtsverständnis im Verhältnis zwischen Staat und Bürger und kann nicht einfach über Bord geworfen werden, weil ein Nachbarland seine Probleme nicht im Griff hat.

Für die Grünliberalen sind die Versuche, in der Schweiz das Bankkundengeheimnis aufzubrechen, vor allem auch Versuche, einen unliebsamen Konkurrenten im Finanzsektor zu schwächen, und das dürfen wir nicht zulassen. Der Finanzsektor ist ein massgeblicher Bestandteil unseres wirtschaftlichen Erfolgs und spült zudem viel Steuergeld in die Kassen der öffentlichen Hand, welches wir alle gerne für die Finanzierung der staatlichen Leistungen nehmen. Der Bundesrat muss aber im Interesse der Konkurrenzfähigkeit Massnahmen andenken, um die attraktive Steuersituation der Schweiz innerhalb Europas zu wahren und zu stärken. Das Ziel muss bleiben, unter den Top Fünf in Europa zu sein. Hier sind auch innovative und neue Ansätze gefragt, welche insbesondere den Forschungs- und Innovationsstandort stärken können.

Noch kurz zur Finanzkrise: In der aktuellen Finanzkrise haben viele Beteiligte Fehler gemacht, nicht nur bei der UBS. Aber einer der Kerngründe bleibt für die Grünliberalen die Gier vieler nach raschen Gewinnen, welche, wie wir wissen, nie ohne Risiken zu haben sind, und die Aussicht auf Boni, welche leider nicht adäquat mit diesen Risiken verknüpft waren. Es bleibt nun aber, einen kühlen Kopf zu bewahren und die gute Wirtschaftslage nicht so lange schlechtzureden, bis wir wirklich in eine Krise schlittern. Es sind aber aus den Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch die Verantwortlichen, vor allem finanziell, zur Rechenschaft zu ziehen.