Wortprotokoll

Zum Schluss der Debatte möchte ich doch nochmals drei Punkte als Fakten zusammenfassen:

1. Frau Leutenegger hat es zu Beginn ausgeführt: Der Finanzmarkt ist für die Schweiz eine wichtige Branche.

2. Diese Branche, dieser Markt, befindet sich in einer Krise, deren Ausmass vor Wochen noch nicht einmal erahnt worden ist; in einer Krise, die nicht nur zur Folge hat, dass die Boni einzelner Grossverdiener gestrichen werden, sondern zur Folge hat, dass Arbeitsplätze gestrichen, weitere [PAGE 401] Arbeitsplätze gefährdet werden und zudem auch die Realwirtschaft betroffen wird.

3. Der Grund für diese Krise ist eindeutig das Missmanagement der Banken. Wenn man heute sieht, wie diese Institute Anlagen getätigt haben - das erinnert mich an das System des European Kings Club, über den wir alle gelacht haben -, dann ist klar, wer hier die Schuldigen sind.

Zu den Massnahmen, die hier notwendig sind, gehört die klare Erkenntnis, dass die Selbstregulierung des Marktes nicht genügt. Es braucht staatliche Massnahmen. Hierzu - das kommt selten vor - kann ich erklären, dass ich die Forderungen, die Herr Hans Kaufmann aufgestellt hat, zu 99 Prozent voll und ganz unterschreiben kann. Es braucht eine Stärkung der nationalen Aufsicht, es braucht aber auch eine Stärkung der internationalen Aufsicht. Hier, Herr Kaufmann und SVP, hier müssen Sie noch eine Ergänzung zu ihren Überlegungen machen. Wenn man nämlich von Ihren Überlegungen ausgeht, dann ist die logische Konsequenz an und für sich diejenige: Die Schweiz ist ein Teil des globalisierten Finanzmarktes, aus dem sie sich nicht ausklinken und in dem sie auch nicht eine Offshore-Politik betreiben kann. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar und auch nicht verständlich, weshalb diese Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die Sie immer betonen, gemacht wird. Das ist ein falscher Nationalismus. Hier spielen Sie den Winkelried, der nicht der Nation nützt. Dieser Winkelried, dieser Nationalismus, schützt nämlich nicht die Schweiz, sondern die ausländischen Steuerflüchtlinge. Ich denke, diese Haltung ist auch heuchlerisch, wenn man sieht, wie man sich gegenüber dem stärksten Partner, den USA, verhalten hat, wonach man eine andere Praxis tätigt, indem man einfach den Steuerbetrug derart ausgeweitet hat, dass schlussendlich eben auch die Steuerhinterziehung erfasst wird, und dann die von uns geforderte Rechts- und Amtshilfe leistet.

Wenn wir einen gut regulierten Finanzmarkt Schweiz wollen, dann gehört auch dazu, dass wir im Rahmen der Steuerhinterziehung die übrigen Länder gleich behandeln wie die USA. Ich denke, wenn man hier klug ist und klug handeln will, dann sollte man dies, Herr Bundesrat Merz, offensiv - von uns aus - machen. Dann kann man auch mitgestalten und muss nicht unter dem Druck eines Vier-Augen-Gesprächs mit Frau Merkel zu einer Lösung kommen; ich kann mir nicht vorstellen, dass das besonders attraktiv ist. Es ist aber an uns, hier die entsprechenden Massnahmen zu treffen. Von unserer Seite, von der SP-Seite her, haben wir dies gefordert.