Wortprotokoll

Nur damit das parteipolitische Hickhack vollständig ist, muss ich Herrn Filippo Leutenegger mitteilen, dass der seit zehn Jahren amtierende Präsident des SBB-Verwaltungsrates ein gestandenes FDP-Mitglied ist.

Die SBB Cargo ist in der Krise. Soll sich die Politik damit befassen, oder sollen wir die SBB Cargo sich selbst überlassen? Ja, wir sollen uns damit befassen. Die SBB gehören zu Recht zu hundert Prozent der Eidgenossenschaft. Sie haben zentrale Versorgungs- und Verbindungsaufgaben, sie sind entscheidend für die Umsetzung des Verlagerungsauftrages, sie sind das schweizerische Service-public-Unternehmen. Die SBB bieten darüber hinaus flächendeckend Dienstleistungen fast im ganzen Land an; das muss so bleiben. Sie bieten aber auch flächendeckend im ganzen Land qualifizierte Arbeitsplätze an; auch das muss so bleiben. Die SBB dürfen sich nicht aus einzelnen Landesteilen verabschieden.

Was heute, vor allem im Tessin, passieren soll, ist unannehmbar. Es schadet dem Tessin; es schadet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; es schadet aber auch den SBB selber, als nationaler Institution; es schadet dem nationalen Zusammenhalt. Wer das nicht glaubt, soll der Werkstätte Bellinzona einen Besuch abstatten. Die ganze Bevölkerung steht wie ein Mann und eine Frau hinter dem bedrohten Werk. Es ist der Aufstand für eine vielfältige Schweiz.

Die Politik ist also gefragt, und sie kann die Probleme lösen. Wir können den SBB den Leistungsauftrag erteilen, in allen Landesteilen Ausbildungsplätze anzubieten. Wir können die ungedeckten Kosten abgelten. Es braucht ein Engagement des Bundes und auch eines der Kantone. Diese Mittel bringen mehr als ein Laisser-faire mit gravierenden sozialen und regionalpolitischen Folgen.

Die SBB nehmen Service-public-Aufgaben wahr, und daneben stehen sie in einem doppelten, harten Wettbewerb, einerseits gegenüber der Strasse, anderseits gegenüber den grossen ausländischen Bahnen. Dieser Wettbewerb ist hart, und die Politik hat dafür zu sorgen, dass die SBB für diesen Wettbewerb gut aufgestellt sind; dies im Interesse der Verlagerungspolitik, aber auch im Interesse einer nationalen Eisenbahnindustrie-Politik. Das Problem, das wir heute haben: Wir haben nicht nur die SBB im Land, sondern noch x Normalspurbahnen. Die BLS Cargo ist die direkte Konkurrentin der SBB. Sie ist aber noch verbunden mit der Deutschen Bahn AG, der grössten Bahn in Europa. Das heisst, eine schweizerische Bahn tritt mit deutscher Hilfe in Konkurrenz zu unserem nationalen Bahnunternehmen. In diesem Wettbewerb haben die SBB kaum eine Chance. Künftig braucht die Schweiz eine einzige starke Normalspurbahn, und die muss in der Lage sein, muss eine Chance haben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, im Interesse der Verlagerungspolitik, der Industriepolitik, der Arbeitspolitik. Die Politik ist also gefragt.