Wortprotokoll

Ich glaube, dass alle bisherigen Voten gezeigt haben, dass wir alle ein Interesse daran haben, einen sinnvollen und effizienten Ausbau unseres Hochspannungsnetzes zu ermöglichen. Hierzu kann und wird diese Motion einen wichtigen Beitrag leisten. Ich wäre [PAGE 526] froh, wenn der Bundesrat den Inhalt dieser Motion auch noch unter den folgenden Aspekten anschauen würde, wenn er sie auch dazu benutzen würde, drei Punkte ebenfalls noch mit einzubeziehen:

1. Die Frage der Struktur: Ich gehe davon aus, dass das Hochspannungsnetz heute eine gesamtschweizerische und nicht mehr eine regionale Frage ist. Deshalb scheint es mir, dass es sinnvoll wäre, wenn nicht mehr die einzelnen Überlandwerke allein ihre jeweiligen Hochspannungsleitungen planen, sondern wenn die Verantwortung für Planung und Bau von neuen Hochspannungsleistungen an Swissgrid übergehen würde. Herr Bundesrat, ich wäre froh, wenn Sie auch diesen Zusammenhang im Rahmen dieser Motion anschauen würden, damit hier hinsichtlich Planung und Verantwortung die Strukturen so angelegt werden, dass auch übergeordnete Interessen berücksichtigt sind.

2. Die Forschung: Mein Vorredner hat gesagt, er möchte dann nicht, dass nur unabhängige Experten in dieser Gruppe seien. Da muss ich Sie fragen, ob Sie denn nur abhängige Experten darin haben möchten. Ich glaube nicht, dass Sie das so gemeint haben. Aber wir sind uns auch einig, dass in diesem Bereich doch auch Forschungsbedarf besteht, und zwar nach interdisziplinärer Forschung. Wir beschäftigen uns ja immer wieder mit Fragen der Umweltverträglichkeit, der Kosten und der neuen Technologien. Wir hätten hier wirklich auch Bedarf an Forschungsprogrammen, die diese interdisziplinären Zusammenhänge aufzeigen und auch die entsprechende Forschung mit Nachdruck vorantreiben würden.

3. Ein weiterer Punkt betrifft die Kommunikation: Ich war selber Mitglied der Exekutive einer Gemeinde, die vom Bau einer solchen neuen Hochspannungsleitung betroffen war und immer noch ist, und ich muss Ihnen sagen, dass wir froh gewesen wären, wenn wir nicht einfach die einzelnen Interessengruppen gehabt hätten, die dann ihre jeweiligen Informationen abgeben - diese werden das weiterhin tun. Ich wäre deshalb froh, Herr Bundesrat, wenn zusammen mit der Erarbeitung dieser Kriterien auch die Frage der Kommunikation angeschaut würde: Wie kommen wir hier zu unabhängigen Informationen, mit denen die wirklich entscheidenden Fragen auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden können? Das scheint mir eben auch ein wichtiger Bestandteil zu sein, um die Akzeptanz für diese Hochspannungsleitungen zu verbessern und um natürlich auch aufzuzeigen, was auf dem Spiel steht. Gleichzeitig sollte man mit den Kriterien, die Sie jetzt aufgrund dieser Motion erarbeiten, auch aufzeigen, wo eben die Schwerpunkte gesetzt werden.

Es wäre mein Wunsch, Herr Bundesrat, dass Sie im Rahmen dieser Motion auch noch diese Punkte anschauen würden.