Wortprotokoll

Ursprünglich beantragte der Bundesrat mit der Vorlage 05.077 über die Fipoi, den Bau eines neuen Gebäudes für die Welthandelsorganisation (WTO) zu finanzieren. Das geplante Immobilienprojekt wurde aufgrund eines ausdrücklichen Wunsches des WTO-Generalsekretärs, der sich kurz nach seinem Amtsantritt dahingehend geäussert hatte, alle Aktivitäten der Organisation unter einem Dach vereinen zu wollen, mit der Vorlage 08.050 angepasst. Neu soll ein A-fonds-perdu-Beitrag von 45 Millionen Franken für die Renovation, eine punktuelle Verdichtung und eine gezielte innere Vergrösserung des bestehenden Gebäudes sowie für einen Annex-Neubau bewilligt werden.

Aus Sicht der SVP verhält sich die Schweiz gegenüber den internationalen Organisationen nicht nur hilfsbereit und korrekt, sondern auch sehr grosszügig; dies muss auch einmal erwähnt werden. Bei allen finanziellen Leistungen ist die Notwendigkeit des Engagements zu prüfen und zu hinterfragen. Es darf nicht sein, dass die Fipoi Gelder äufnet und so Reserven schafft, die eigentlich weitere neue Beiträge fragwürdig oder gar unnötig machen. Die SVP-Fraktion wird darum dem Kredit mit wenig Begeisterung zustimmen.

Nicht einverstanden sind wir aber mit der Umgehung der KöB durch das EDA. Wir vertreten die Auffassung, dass die Fachkommission für Baufragen und Bauprojekte in jedem Fall mit einbezogen werden muss, damit eine gewiss seriöse Überprüfung des Projektes und der Kosten gemacht werden kann. Nur so werden unsere beschränkt verfügbaren finanziellen Mittel optimal eingesetzt und erzielen einen maximalen Nutzen. Wir bitten die zuständigen Personen, dies in Zukunft wieder in die Auftragserledigung einzubeziehen.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage 05.077 nicht einzutreten und der Vorlage 08.050 zuzustimmen.