Widmer Hans · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-09-15
Wortprotokoll
Die SP-Fraktion wird dieses Projekt, wenn es so durchgeht, nicht mittragen, weil die rein formale Erklärung in Absatz 1 alles völlig offenlässt und weil das Ganze für uns ein Konzept ist. Wir werden einen derart geschwächten Artikel mit Blick auf eine Volksabstimmung niemals mittragen.