Wortprotokoll

Es geht heute nicht um ZEB, es geht heute auch nicht um den FinöV-Fonds als Ganzes, sondern es geht schlicht und einfach um den Bundesbeschluss über die Anpassung des Neat-Gesamtkredits. Es geht also heute nur um die Neat. Verwechseln Sie deshalb nicht ZEB-Projekte mit dem heutigen Beschluss, den wir zu fassen haben!

Die Neat ist ein durchgehendes System. Es kann nur optimal funktionieren, wenn es entsprechend realisiert wird. Zu diesem System gehören der bereits in Betrieb stehende Lötschberg-Basistunnel und die zweite Transversale durch die Schweiz. Sie wird gebildet vom Gotthard-Basistunnel, dem Ceneri und dem Zimmerberg II und - das sei gerechterweise auch gesagt - dem Hirzeltunnel. Das ist das klassische Neat-Projekt, wie es immer verkauft wurde. Zimmerberg II ist aber auch die logische Fortsetzung des im Jahre 2003 eröffneten Zimmerberg I, nämlich der Verbindung Zürich-Thalwil. Jene, die damals schon im Rat waren, mögen sich erinnern, dass wir damals eine grosse Debatte hatten, ob man gleich anschliessend Zimmerberg II im Rohbau bauen soll. Wir hätten damals etwa 90 Millionen Franken eingespart, weil die Tunnelbohrmaschine ja damals bereits in diesem Tunnel stand.

Zimmerberg II bringt grosse Vorteile für mehrere Schweizer Grossregionen. Deshalb, Frau Lachenmeier, weiss ich nicht, ob Sie wissen, wo der Zimmerberg II ist. Ich entnehme Ihren Voten, dass Sie das nicht wissen. Zimmerberg II ist kein lokales, kein regionales Projekt. Hier können Sie mich nicht der Regionalpolitik bezichtigen. Sie könnten das, wenn ich hier den Brüttener Tunnel gefordert hätte. Das wäre bei diesem Geschäft völlig weltfremd gewesen. Deshalb habe ich das auch nicht getan. Aber Zimmerberg II ist integrierender Bestandteil - und war es immer - des Neat-Konzepts. Ohne Zimmerberg II werden die attraktiven Fahrzeiten von unter drei Stunden auf der Strecke Zürich-Mailand - man will diese Strecke in 2 Stunden und 40 Minuten bewältigen - und damit im internationalen Bahnverkehr aber auch die Gewährleistung von wichtigen Anschlüssen in Mailand und in Zürich nicht möglich. Ohne Ausbau der Neat-Zufahrten wird der Nutzen des Gotthard-Basistunnels - Sie wissen, wie viele Milliarden wir da einsetzen, und es ist rein Schweizer Geld, das wir da einsetzen - erheblich geschmälert.

Auch für die Strecke Zürich-Zug-Luzern ist diese Verbindung von grosser Wichtigkeit. Das ist jetzt vielleicht der nationale Ansatz. Diese Strecke ist im Übrigen die am drittstärksten frequentierte Bahnstrecke in der Schweiz. Sie hat eine massive Nachfrage, sie hat massiven Zuwachs. Es ist im Moment wahrscheinlich die Strecke mit dem höchsten Zuwachs. Die Fahrtzeit von Zürich in die Innerschweiz würde sich damit massiv verkürzen. Auf der Strecke Zürich-Zug würde man auf eine attraktive Fahrzeit von 15 Minuten hinunterkommen.

Das Volk hat der Alpentransit-Vorlage am 27. September 1992, also vor bald 16 Jahren, mit über 63 Prozent Jastimmen zugestimmt. In der Abstimmungsvorlage waren in Artikel 8 der Zimmerberg- und der Hirzeltunnel explizit erwähnt. Das Volk hat damals also eigentlich auch dem Zimmerbergtunnel zugestimmt. Zum Preisstand von 1990 waren für diese beiden Bauwerke damals 37 Millionen Franken vorgesehen. Zimmerberg II wurde in der Folge dann immer wieder überprüft und auch in den entsprechenden Bundesbeschlüssen zur Neat bestätigt. Aus unserer Sicht, aber auch aus der Sicht verschiedener Kantone ist Zimmerberg II mit Blick auf entscheidende regionale, nationale und, Frau Lachenmeier, vor allem eben auch internationale Verkehrsverbesserungen ein unverzichtbarer Teil einer optimal funktionierenden Gotthard- respektive Nord-Süd-Achse.

Zu den Finanzen: Sie wissen, dass wir mit der Motion Laubacher 07.3231 eine Finanzierung von ZEB ausserhalb des FinöV-Fonds gefordert haben. Deshalb habe ich absolut kein schlechtes Gewissen; mit dieser Motion im Hintergrund hätten diese 5,2 Milliarden Franken natürlich neu finanziert werden müssen, was auch ehrlich gewesen wäre. Jetzt packt man diese 5,2 Milliarden Franken in den FinöV-Fonds, und später sagt man dann einmal, die Neat müsse jetzt fertiggebaut werden, wir bräuchten einen Zusatzkredit. Unsere Meinung war, ZEB sei ausserhalb des FinöV-Fonds zu finanzieren und es sei dann allenfalls ein Rest aus den ordentlichen FinöV-Vorlagen in die ZEB-Finanzierung zu transferieren. Insofern habe ich bei der Finanzierung kein schlechtes Gewissen.

Ich bitte Sie - auch wenn ich weiss, was Sie tun werden -, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.