Wortprotokoll

Es ist schade, dass die Aussenpolitische Kommission, als wir im Sommer die Diskussion über diesen Uno-Bericht hatten, nicht wusste, dass die Generalversammlung, die heute Nachmittag in New York anfängt, den Titel "Zur Demokratisierung der Uno" hat; denn dieser Titel würde eigentlich all denjenigen, die sich in der APK zu diesem Bericht geäussert haben, aus dem Herzen sprechen. Alle haben irgendwie zum Ausdruck gebracht, dass sie die Uno schätzen; dass sie ganz wichtig finden, was die Uno tut; dass sie aber den Eindruck haben, die Uno könne nicht realisieren, was sie eigentlich wolle; dass ihr Potenzial, wie jemand gesagt hat, eigentlich grösser ist als das, was sie real leisten kann. Das hat viel mit den Strukturen zu tun, die Ausdruck der Realität nach dem Zweiten Weltkrieg, der Machtbalance zwischen den Grossmächten, sind. Heute leben wir in einer Welt, die globale Probleme hat, die nur mit globalen Institutionen gelöst werden können und bei denen es um mehr als nur um den Ausgleich der nationalstaatlichen Macht geht.

Der slowenische Präsident Türk, der Anfang dieses Jahrzehnts jahrelang mit Generalsekretär Kofi Annan zusammengearbeitet hat, hat diese Problematik, dieses Dilemma sehr schön zum Ausdruck gebracht. Und er hat auch die Diskussion der APK auf den Punkt gebracht, natürlich ohne dabei gewesen zu sein. Er hat gesagt: Die Welt hat die Uno nötig wie noch nie, die Uno hat aber auch Reformen so nötig wie noch nie. Das Zweite, die Realisierung der Reformen, wäre die Voraussetzung dafür, dass die Uno das leisten könnte, was die Welt heute so nötig hat, nämlich, wie gesagt, globale Institutionen, die in der Lage sind, die grossen, grossen Probleme - von der Finanzkrise, von der wir heute wieder geprägt sind, bis zum Klimawandel - so zu lösen, dass Gerechtigkeit auch in der Weltpolitik nicht ein Fremdwort wird.

Der Bericht bringt die Krise der Uno zum Ausdruck. Aber - und das ist das, was die Diskussion in der APK geprägt hat - der Bericht, wie ihn uns der Bundesrat vorlegt, weist uns nicht darauf hin und drängt uns nicht, zur Kenntnis zu nehmen, wie schlimm es eigentlich um die Uno bestellt ist, weil ihre Schwierigkeit, die Probleme anzugehen, ihre Legitimität und ihre Akzeptanz unterhöhlt. Der Bericht zeigt zudem fast zu wenig deutlich, wie gut die Arbeit der Schweizerinnen und Schweizer in der Uno ist, wie gross der Respekt ist, welcher der Schweiz in New York, in den politischen Institutionen, entgegengebracht wird. Ich möchte auf diese Diskrepanz näher eingehen.

In der Kommission haben alle Votanten betont, dass bei der Uno in Bezug auf die Abrüstung, den Frieden, den Klimawandel, die Armut und die Entwicklung mehr geleistet werden und dass die Schweiz sich mehr engagieren sollte. Interessant ist aber, dass sechs Jahre nach dem Beitritt der Schweiz zur Uno niemand die Mitgliedschaft der Schweiz in der Uno infrage gestellt hat. Das ist doch auch eine Feststellung, die zur Kenntnis zu nehmen sich lohnt. Es war damals ein heftiger Abstimmungskampf, es war relativ knapp. Sie wissen, dass die Luzerner und die Walliser darüber streiten, welche paar Tausend Stimmen für das Ständemehr entscheidend waren. Aber heute stellt niemand mehr die Mitgliedschaft der Schweiz in der Uno infrage; auch diejenigen, die damals skeptisch waren oder Nein gestimmt haben, möchten eigentlich, dass die Schweiz in der Uno und die Uno selber, zusammen mit anderen, mehr leisten können.

Dieses Dilemma, das der slowenische Präsident zum Ausdruck gebracht hat, als er gesagt hat, die Welt habe heute die Uno so nötig wie noch nie, aber die Uno habe auch Reformen so nötig wie noch nie, konzentriert sich in der Reformagenda, an der im letzten Jahr gearbeitet wurde. Sie wird in den nächsten Wochen von den Staatspräsidenten und den Regierungschefs an der Generalversammlung in New York diskutiert werden. Ich glaube, es ist sehr wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, worum es in dieser Reformagenda geht.

Es sind vier grosse Pakete, von denen zwei im Bericht erwähnt werden. Zwei werden aber zu wenig betont, auf sie wird zu wenig eingegangen. Das erste grosse Reformprojekt ist - darauf werden wir auch noch zurückkommen müssen - die Reform des Sicherheitsrates. Das zweite ist die Reform der Arbeit der Generalversammlung. Sie ist an sich das demokratischste Organ der Uno, weil dort jeder Staat das gleiche Stimmrecht hat. Aber weil es 192 Staaten sind, ist sie relativ ineffizient, zu wenig auf Prioritäten konzentriert usw. Das dritte Problem ist die innere Kohärenz der Uno-Struktur. Es gibt zum Beispiel im Entwicklungsbereich 16 Agenturen, die oft für sich arbeiten und wenig miteinander. Es gibt in Ländern, in denen die Uno sehr präsent ist, sehr viele verschiedene Uno-Vertreter, und die grosse Frage ist, ob nicht eine Person für das Ganze die Verantwortung übernehmen soll. Damit wäre die Koordination gewährleistet, was heute schwerwiegt. Das vierte grosse Paket, das mit dem dritten zu tun hat, ist die Managementreform.

Es ist wichtig zu verstehen, weshalb man sich mit diesen Reformpaketen so schwertut, weshalb es mit ihnen nicht vorangeht. Beim Sicherheitsrat als entscheidendstem Ort der Macht - wir sollten nicht vergessen, wie wichtig der Sicherheitsrat für das Völkerrecht ist, weil dort auch das Völkerrecht geprägt wird - kann man sehen, wie wichtig es ist, dass sich die ganze Welt mit dem Sicherheitsrat identifizieren kann. Das ist heute nicht der Fall, weil die reichen Industriestaaten übervertreten sind, die Dritte Welt sich dort nicht wiederfindet und auch weil Russland und China eine grosse Bedeutung haben. Sie verdienen diese aber nicht wegen ihrer Einzigartigkeit oder beispielsweise in Bezug auf die Entwicklung des internationalen Rechtes, da sie selber Mühe haben, wenn es um Demokratiestandards oder rechtsstaatliche Standards geht.

Die Reform des Sicherheitsrates - ein Bemühen, das schon über zwanzig Jahre alt ist - liegt momentan immer noch sehr im Argen. Es geht um vier grosse Fragen: Was passiert mit dem Veto? Wie viele ständige Mitglieder soll es geben? Was für Rechte sollen diese haben? Wie rotieren sozusagen die nichtständigen Mitglieder? Ich glaube, die ganze Welt ist sich darin einig, dass die Erweiterung des Sicherheitsrates mit ständigen Mitgliedern nicht heissen darf, dass es mehr Staaten mit Vetorechten gibt. Das Vetorecht soll im Gegenteil seltener gebraucht werden: nur dann, wenn wirklich nationale Interessen auf dem Spiel stehen, und erst dann - das ist ein Reformvorschlag, der von der Schweiz unterstützt [PAGE 1071] wurde -, wenn man nachher in der Lage ist, den Gebrauch des Vetos vor der Generalversammlung, also vor der ganzen Welt zu verteidigen.

Es zeigt sich aber, dass schon die Erweiterung Mühe macht. Beispielsweise ist Japan derjenige Staat, der am meisten bezahlt und insofern also vertreten sein sollte. China akzeptiert Japan jedoch nicht, solange Japan nicht bereit ist, über die eigene Verantwortung für das Unrecht auch in China in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Red und Antwort zu stehen. Die Reform vor zwei Jahren ist gescheitert, weil z. B. die Länder Afrikas sich nicht über die beiden Vertreter Afrikas im erweiterten neuen Sicherheitsrat einigen konnten: Nigeria will nicht, dass Südafrika das einzige Land ist, Ägypten möchte nicht, dass Nigeria und Südafrika die Vertreter sind. Entsprechendes kann man in Lateinamerika sehen. Da gibt es einen enorm grossen Handlungsbedarf.

Wenn die Schweiz, wie der Bundesrat das im Bericht wiederholt, einmal Sicherheitsratsmitglied werden möchte, ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass wir in der Schweiz zeigen, dass wir nicht in einen Sicherheitsrat möchten, der die Welt nicht repräsentiert; wir möchten nicht in einen Sicherheitsrat, der die Universalität als grosse Leistung der Uno in sich selber nicht abbildet. Wir sollten uns daher bemühen, den Sicherheitsrat so zu reformieren, dass er die ganze Welt vertreten kann und nicht nur einzelne Länder, die schon 1945 zu den Grossmächten und zu den Starken gehört haben. Die Schweiz tut dies. Aber in der Schweiz ist dies vielleicht noch zu wenig bekannt, deshalb sind auch immer wieder Fragen in der APK danach gekommen. Wir sollten uns daher, wenn wir Sicherheitsratsmitglied werden wollen, vielleicht auch Zwischenschritte überlegen, weil wir wissen, dass wir wahrscheinlich das einzige Land in der Welt sind, das die eigenen Bürger von einer solchen Anstrengung überzeugen muss. Ein interessanter Zwischenschritt ist z. B. der Vorsitz der Generalversammlung, der jedes Jahr rotiert. Jetzt wird er von einem Mazedonier eingenommen. Die Schweiz wäre als Präsidentin der Generalversammlung sehr willkommen, weil sie eben in ihrer Arbeit sehr respektiert wird, weil jeder weiss: Wir haben sozusagen keine machtpolitischen Hintergedanken. Einen solchen Zwischenschritt anzustreben würde uns erlauben, mehr und genauer über die Uno zu diskutieren, um die Mehrheit in der Schweiz zu überzeugen, dass beispielsweise Neutralität und Engagement in der Uno, selbst im Sicherheitsrat, keine Widersprüche sind.

Das sind einzelne Hinweise auf die Diskussion in der Kommission, auf die Diskussionen, wie sie in den nächsten Wochen die Generalversammlung prägen werden. Denn Demokratisierung der Uno heisst Reform der Uno. Wenn die Uno ihr Versprechen einlösen soll, dann muss sie diese Reformen ernster nehmen - um zu verhindern, was jetzt schon in den USA diskutiert wird: ob man neben der Uno nicht eine neue Liga der Demokratien aufbauen soll, die vielleicht die Demokratien vertritt, aber nicht die Welt, die zur Hälfte immer noch nicht demokratisch ist. Deshalb glauben wir, dass wir auf die Uno nicht verzichten können, dass wir sie aber besser machen müssen, wenn sie den Erwartungen der Menschen in der Welt gerecht werden soll.