Wortprotokoll

Wie der Bundesrat ziehen auch wir aus der Mitwirkung unseres Landes bei den Vereinten Nationen eine positive Bilanz. Die Uno ist ein unerlässliches Instrument zur Wahrung unserer Interessen und zur Erreichung unserer aussenpolitischen Ziele. Wir begrüssen es, dass sich die Schweiz in diesem Gremium für Humanität, Entwicklung, Frieden und Menschenrechte, kurz für eine bessere Welt einsetzt.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion nimmt vom Uno-Bericht 2008 Kenntnis. Wir möchten einige Bemerkungen und Fragen anbringen. Es ist zu begrüssen, dass unsere Bundesrätin im Kapitel über den Sicherheitsrat eine mögliche Kandidatur der Schweiz nun mit viel grösserer Vorsicht formuliert als im vergangenen Jahr. Es wird nun nur noch eine Kann-Formulierung angeführt und festgehalten, dass der Bundesrat die Möglichkeit einer mittelfristigen Kandidatur für den Sicherheitsrat ins Auge fasst, um die institutionelle Stellung der Schweiz in der Uno zu stärken. Dies würde eine sorgfältige Prüfung und eine vertiefte innenpolitische Diskussion erfordern. Diese neue und weise Erkenntnis unserer Bundesrätin begrüssen wir sehr. Ich bin auch froh um die Worte des [PAGE 1073] Rapporteurs, Andreas Gross, der gesagt hat, dass gerade im Sicherheitsrat Reformen dringend nötig sind.

Ich lese im Bericht, dass die Schweiz in den Bereichen Mediation und Konfliktprävention ein starkes Profil hat. Gemeinsam mit Deutschland präsidiert unser Land offensichtlich eine Gruppe interessierter Mitgliedstaaten, welche der Mediation und Konfliktprävention im Rahmen der Uno mehr Gewicht geben wollen. Vor zwei Jahren ist hierfür im Uno-Sekretariat eine spezielle Einheit geschaffen worden, das sogenannte Mediation Support Unit (MSU). Die Schweiz unterstützt dieses MSU mit Fachwissen, Personal und finanziellen Ressourcen. Weiter lese ich, dass das MSU unter anderem konkrete Unterstützung bei Friedensprozessen leistet, zum Beispiel in Bolivien, Georgien, Kenia, Myanmar, Norduganda, Somalia, Sudan und in der Westsahara. Darüber hinaus unterstützt die Schweiz spezifische Projekte der Hauptabteilung "Politische Angelegenheiten", die in einem Schwerpunktbereich des schweizerischen friedenspolitischen Engagements liegen. So leistete sie zum Beispiel eine Anschubfinanzierung an die "International Commission against Impunity in Guatemala". Diese Kommission soll die schlimmsten Verbrechen untersuchen, die aufgrund der Unterwanderung von Justiz und Polizei durch kriminelle Gruppen bislang straflos geblieben sind.

Nun haben wir, nach dem Fall Jean-Pierre Gontard in Kolumbien, im "Tages-Anzeiger" vom Fall des Schweizer Mediators Julian Hottinger lesen können, der anscheinend mit Joseph Kony, dem Chef der Lord's Resistance Army, verhandelt hat. Kony liess morden, plündern und Tausende von Kindern entführen, die als Soldaten dienen mussten oder sexuell versklavt wurden. Der Konflikt im Grenzgebiet zwischen Norduganda und Südsudan hat Zehntausenden das Leben gekostet und annähernd zwei Millionen Menschen vertrieben. 2005 schrieb der Internationale Strafgerichtshof Kony zur Verhaftung aus. Der Haager Staatsanwalt legt ihm 33 Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last. Dennoch kamen Mitte 2006 Friedensgespräche mit Kony in Gang. Dabei mitgewirkt hat der Schweizer Mediator Julian Hottinger. Der Politologe, der zum Schweizerischen Expertenpool für zivile Friedensförderung gehört, tat dies im Auftrag des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten. Mit der Uno-Verhandlungsdelegation sei er rund ein halbes Dutzend Mal mit Kony zusammengetroffen - irgendwo im Busch.

In diesem Fall bleibt eine Reihe von Fragen offen. In welchem Anstellungsverhältnis beim EDA steht Hottinger? Wieso hat sich die Schweiz nicht im Rahmen der Uno-Mission in Uganda engagiert, sondern, anscheinend zusammen mit Österreich, einen eigenen Delegierten entsandt? Gibt es in all den im Bericht erwähnten Regionen - Bolivien, Georgien, Kenia, Myanmar, Norduganda, Somalia, Sudan und in der Westsahara - neben den Mandaten der Uno-Missionen solche private Spezialdelegierte unseres Landes? Gibt es noch weitere Personen in anderen Regionen mit ähnlichen Funktionen? Dies sind Fragen, die wir gerne beantwortet hätten.

Der Bericht hält fest, dass die Konfliktprävention zu den Pfeilern unserer Aussenpolitik gehöre. Dies ist aber ein sehr heikles und diffiziles Feld. Handelt es sich hier für unsere Bundesrätin um eine Art Marktnische für die Aussenpolitik?

Zum Schluss möchte ich aber noch einen grossen Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen. Danken und gratulieren möchte ich für den ausgezeichneten Einsatz der Schweizer Delegation im Rahmen der Klima- und Umwelt-Governance. Der Klimawandel ist im vergangenen Jahr zu einem Hauptthema der Uno-Agenda geworden. Es freut mich ganz persönlich, dass Ban Ki-moon gewillt ist, sich im Kampf gegen den Klimawandel persönlich und mit Nachdruck zu engagieren und die Uno neben den Kernbereichen Frieden, Entwicklung und Menschenrechte auf eine zusätzliche Dimension, die Umwelt, zu verpflichten. Die Veröffentlichung des 4. Berichtes der zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (IPCC) stellt einen wichtigen Schritt dar. Es freut mich ganz besonders, dass die gewaltige Arbeit an diesem eindrücklichen wissenschaftlichen Bericht mit dem Friedensnobelpreis honoriert wurde und auch Schweizer Forschende wie Andreas Fischlin, Heinz Wanner und Thomas Stocker daran teilhaben durften. Letzterer wurde nun zum Co-Präsidenten der Arbeitsgruppe I des Weltklimarates ernannt - eine grosse Ehre für ihn und eine grosse Ehre für unser Land.