Wortprotokoll

Ich kann es nur bestätigen: Hier geht es um die Rechtsgrundlage für all das, was Sie soeben beschlossen haben. Wenn Sie bei diesen Beschlüssen bleiben wollen - wovon ich ausgehe -, müssen Sie der Mehrheit zustimmen.

Was den Antrag der Minderheit Schenk Simon betrifft, muss ich darauf hinweisen: Wenn Subventionen zu marktüblichen Zinsen abgegolten werden müssen, dann braucht es gar keine Subventionen; das ist ja der Umstand, an dem schon oft die Bemühungen um PPP gescheitert sind. Wenn marktübliche Zinsen bezahlt werden müssen, dann können Sie das Geld auf dem Markt aufnehmen. Der Staat muss dann nicht mit irgendwelchen anderen Mitteln - seien es Subventionen, seien es zinslose Darlehen, seien es besonders günstige Darlehen - einschreiten.