Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, den ganzen Artikel 3a zu streichen. Der Antrag zu Absatz 4 ist eigentlich ein Eventualantrag, falls die Streichung des ganzen Artikels 3a nicht durchkommt.

Die Begründung ist hier ähnlich wie jene zu den Vorlagen 2b und 2c, wo wir Nichteintreten beantragt haben. Wir haben keinen Verfassungsauftrag, den Binnenverkehr zu subventionieren. Die Förderung des Binnengüterverkehrs würde zu massiven Mehrausgaben führen, und vor allem würden wir damit Leistungen unterstützen, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht niemals kostendeckend sein können. Das widerspricht jeglicher finanzpolitischer Vernunft. Ausserdem würden die Fördergelder den Wettbewerb verzerren und die Strassentransporte im Inland gegenüber den Schienentransporten benachteiligen. Wenn auch der Binnengüterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll, nähme das der Schweizer Wirtschaft doch jegliche Dynamik. Es sprechen insbesondere folgende vier Gründe für die Unterstützung der Minderheit:

1. Es besteht kein Verfassungsauftrag.

2. Die finanzpolitische Optik spricht gegen diese Mehrausgaben.

3. Es entsteht ein Wettbewerbsnachteil für den Strassentransport.

4. Die Verzettelung der Mittel schränkt die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von Grenze zu Grenze ein.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, den vom Ständerat eingefügten Artikel 3a zur Förderung des Binnengüterverkehrs zu streichen.

Jetzt zu Absatz 4 von Artikel 3a, falls mein Streichungsantrag nicht durchkommen sollte: Im Namen einer starken Kommissionsminderheit bitte ich Sie, bei Absatz 4 von Artikel 3a das Wort "zinslos" zu streichen und dafür eine marktübliche Verzinsung festzuschreiben. Wer nur ein bisschen marktwirtschaftlich denkt, unterstützt diesen Minderheitsantrag. In der Kommission war es mit 13 zu 12 Stimmen ein ganz knapper Entscheid, und ich gehe davon aus, dass die Fraktionen, die wirtschaftsfreundlich denken, sich auch entsprechend dafür aussprechen werden. Wir haben bereits bei der Bahnreform 2 die Verzinsung eingebracht. Deshalb ist es logisch, dass die Verzinsung auch in diesen Artikel gehört. Wenn wir mit der Unterstützung des Binnengüterverkehrs schon einen weiteren finanzpolitischen Sündenfall in die Güterverkehrsvorlage einbauen wollen, dann wenigstens nicht mit einem happigen A-fonds-perdu-Beitrag, sondern mit einem Beitrag, der nach marktüblichen Zinssätzen verzinst wird.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.