Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Die Alpen-Initiative, die dem Willen des Volkes entspricht, konnte bis heute nicht umgesetzt werden, weil die Massnahmen nicht ausreichten. Mit der Alpentransitbörse haben wir ein wirksames Instrument für diese Verlagerung. Wenn wir heute die Alpentransitbörse ins Gesetz aufnehmen, ist dies ein klares Bekenntnis für dieses Instrument. Der Bundesrat bekommt damit die Vollmacht zur Diskussion mit der EU und mit den anderen Alpenländern. Nach erfolgreichen Verhandlungen soll er dieses Instrument umsetzen und die Sache nicht nochmals den Räten vorlegen müssen. Sonst würden die Ergebnisse der Verhandlungen diskutiert und würde die Vorlage unter Umständen geändert; das ganze Prozedere würde nochmals von vorne beginnen. Wir möchten die Einführung der Alpentransitbörse, des wichtigsten Instrumentes für die Umsetzung der Alpen-Initiative, nicht nochmals verzögern und damit in Kauf nehmen, dass die LKW noch jahrelang unser Land überrollen und die Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung gefährden.

Die Umsetzung der Alpen-Initiative soll nicht zu Tode geredet, nicht nochmals diskutiert, nicht nochmals abgeändert werden. Wir Grünen stimmen darum der Minderheit II (Pedrina) zu.

Der Bundesrat soll zwei Jahre nach Abschluss der Beratungen im Parlament eine wenn möglich mit den anderen Ländern des Alpenbogens abgestimmte Alpentransitbörse einführen. Er soll die dafür erforderlichen internationalen Übereinkommen abschliessen. Weder die Kann-Formulierung gemäss Entwurf des Bundesrates und erst recht nicht der Beschluss des Ständerates, wonach dem Parlament nochmals eine Gesetzesvorlage unterbreitet werden soll, gewährleistet die Umsetzung des Volkswillens in absehbarer Zeit. Auch der Antrag der Mehrheit unserer Kommission würde das Ganze unnötig verzögern. Wir müssen eine Zeitlimite festlegen, sonst wird die Einführung der Alpentransitbörse nicht in absehbarer Zeit verwirklicht werden.

Zu Artikel 6 Absatz 2: Wir unterstützen hier die Mehrheit. Wir fordern und befürworten einen unentgeltlichen Bonus für den alpenquerenden Schienentransport. Dadurch wird der Schienentransport eben auch attraktiver, die Verhandlungen mit der EU werden einfacher, und das Argument der Verteuerung der Waren wird damit auch hinfällig. Alle Transitbetriebe haben die Möglichkeit, den Schienentransport auszunutzen und damit ein Durchfahrtsrecht für die Strasse unentgeltlich zu erlangen. Die von der Mehrheit vorgeschlagene Lösung gemäss Artikel 6 Absatz 2 ist nicht diskriminierend; sie wird allen ausländischen und schweizerischen Unternehmen angeboten, alle können davon Gebrauch machen. Mit der Bestimmung wird die Alpentransitbörse allgemein - bei den in- und ausländischen Unternehmen und in den entsprechenden Ländern - akzeptiert, davon sind wir überzeugt.

Wir bitten Sie, bei Absatz 2 den Antrag der Mehrheit anzunehmen.