Wortprotokoll

Ich möchte mich im Namen der SP-Fraktion zu Artikel 3, Verlagerungsziel, äussern und in diesem Rahmen das Thema der Machbarkeit einer nicht ins Unendliche hinausgeschobenen Zielerreichung in den Vordergrund rücken.

Die vom Bundesrat und von der Mehrheit vorgeschlagene Zielerreichung zwei Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, d. h. ungefähr 2019/20, bedeutet leider de facto, die Sache auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die Zielerreichung hängt ganz einfach eng mit dem Instrumentarium zusammen. Mit griffigen zusätzlichen Instrumenten kommen wir in der Verlagerung entschieden weiter. Die wichtigsten Instrumente sind erstens die rasche Einführung einer Alpentransitbörse und zweitens eine gezielte Kapazitätsmobilisierung und -erhöhung. Über die Börse werden wir uns später unterhalten. Aber ich stelle gleich fest, dass die vehemente Opposition der Astag erahnen lässt, dass das Instrument effizient sein wird und somit [PAGE 1102] die Welt wie auch die Schweiz voraussichtlich nicht untergehen werden.

Zu den Kapazitäten: Gemäss dem nun mehrfach zitierten Bericht zur SBB-Infrastruktur von 2007 können die notwendigen Bahnkapazitäten zur Umsetzung des Verlagerungszieles progressiv bis 2012 erstens über eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastrukturen auf beiden Nord-Süd-Achsen und über eine andere Gestaltung der Trassenpreise, sprich Glättung der Ganglinien bereitgestellt werden. Das können wir mit dem Mehrheitsantrag zu Artikel 9b des Eisenbahngesetzes bewerkstelligen; Sie finden das auf Seite 20 der Fahne. Hier sind mindestens rund 4 Millionen Nettotonnen pro Jahr kurzfristig mobilisierbar. Zweitens können Kapazitäten durch die prompte Realisierung von Zusatzinvestitionen im Betrag von 90 Millionen Franken auf der Zulaufstrecke zum Gotthard geschaffen werden. Dies bringt eine Erhöhung von 160 auf 190 Trassen pro Tag, was jährlich weiteren 4 Millionen Nettotonnen entspricht. 4 plus 4 macht 8, das besagt diese Studie, obwohl das unser Kollege Giezendanner, immer ein Besserwisser, schon gestern bestritten hat. Insgesamt können also knapp 8 der rund 13 bis 14 Millionen Nettotonnen, die heute pro Jahr über die Alpenstrassen transportiert werden, auf die Schiene gebracht werden. Das ist genau das, was wir brauchen, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Beteiligten, insbesondere SBB Infrastruktur, ihren Job machen können, um diese Kapazitäten rechtzeitig bereitzustellen.

Wenn die Instrumente da sind, ist das Ziel erreichbar. Aber wenn diese Instrumente nicht zur Verfügung gestellt werden, geht die Rechnung nicht mehr auf. Wenn man das will, und die hauptbetroffenen Kantone Uri und Tessin fordern das stark, müssen wir die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels nicht abwarten, um die gegebene quantitative Zielsetzung zu erreichen.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, Folgendes zu beschliessen: bei Absatz 1 das Mengenziel 650 000 gemäss Bundesrat zu bestätigen, bei Absatz 2 den erstrebenswerten und erreichbaren Termin 2012 gemäss Minderheit I (Fehr Jacqueline) festzulegen, bei Absatz 3 die Ausnahmeregel gemäss Bundesrat und Mehrheit beizubehalten und bei Absatz 4 ein dem Termin entsprechendes, engeres Zwischenziel gemäss Minderheit I (Fehr Jacqueline) zu verankern.