Wortprotokoll

Ich äussere mich zu Absatz 1. Aus den Diskussionen im Vorfeld über die Kapazitäts- und Infrastrukturprobleme geht hervor, dass es zwei Engpässe gibt: einerseits die Breite der Möglichkeiten der Förderung, andererseits die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel. Mit dem Antrag der Minderheit II schlage ich vor, dass wir eine Ausweitung der Fördermassnahmen auch auf Infrastrukturbeiträge vornehmen. So können wir die Kapazitäten rechtzeitig und gezielt ausbauen. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit wir das Verlagerungsziel effektiv erreichen können. Gerade wenn die Einführung der Alpentransitbörse so lange hinausgeschoben wird, wie das die Mehrheit dieses Rates vor Kurzem beschlossen hat, brauchen wir eine solche breiter angelegte Finanzierungsgrundlage von mindestens 2,5 Milliarden Franken.

Die Streichung von Artikel 2 gemäss Ständerat mit einer maximalen Höhe der Föderungsbeiträge pro Jahr gibt die nötige Flexibilität, um auf unerwünschte Entwicklungen rechtzeitig mit mehr Geld reagieren zu können. Für die dringendsten Projekte sind etwa 90 Millionen Franken nötig, was auch aus dem Rest des alten Zahlungsrahmens finanziert werden könnte. Die übrigen Etappen hätten dann allerdings keinen Platz mehr. Sie müssten weiterhin aus ZEB 1 finanziert werden, das heisst verspätet, sodass Ende des nächsten Jahrzehntes immer noch mit Kapazitätsproblemen zu rechnen wäre.

Auch Verbesserungen der Infrastruktur sind nötig, so bis 2013: Leistungssteigerung in Bellinzona, Kapazitätsausbau Balerna-Mendrisio, Leistungssteigerung Knoten Chiasso, Stellwerkersatz. Kosten: etwa 90 Millionen Franken. Nutzen: 4 Millionen Nettotonnen mehr Kapazität pro Jahr. Das entspricht 30 Trassen.

Die zweite Etappe muss bis zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels realisiert sein und umfasst: Zugfolgeverdichtung Basel-Brugg-Altdorf/Rynächt, Leistungssteigerung Knoten Arth-Goldau, Zugfolgeverdichtung Biasca-Giubiasco, Spurwechsel Biasca, Leistungssteigerung Bellinzona-Luino. Kosten: etwa 330 Millionen Franken. Nutzen: 3 Millionen Nettotonnen mehr Kapazität.

Die dritte Etappe muss bis zur Eröffnung des Ceneri-Basistunnels realisiert sein: Zugfolgeverdichtung Giubiasco-Chiasso. Kosten: etwa 30 Millionen Franken. Nutzen: 7 Millionen Nettotonnen mehr Kapazität.

Mit Rücksicht auf die knappe Flexibilität im Rahmen des ZEB-1-Programms ist es nötig, diese zusätzliche Finanzierungsstütze zu haben, um garantiert die nötigen Ausbauten auf der Nord-Süd-Achse zu realisieren.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II zu unterstützen, der unter anderem dem Willen der hauptsächlich betroffenen Kantone Tessin und Uri entspricht.