Wortprotokoll

Diese Idee kommt nicht vom Bundesrat, sondern es ist eine Einzelidee von Herrn Pedrina, mit gütiger Unterstützung der Boulevardpresse. Aber selbst dann wird es nicht besser, und selbst dann wird es auch nicht transparenter.

Wenn Sie der Minderheit zustimmen, sind Sie auf dem besten Weg, eine völlige Intransparenz zu schaffen und der Intransparenz auch das Wort zu reden - obwohl wir immer von transparenten Verhältnissen reden. Wir wollen klare Verhältnisse. Es kann nicht sein, dass wir hier Gelder für etwas reservieren, das eigentlich noch überhaupt nicht geplant ist. Ich spreche hier auch als Mitglied der Neat-Aufsichtsdelegation; als deren Mitglied könnte ich ein solches Vorgehen niemals unterstützen. Es ist ein finanzpolitisch und ordnungspolitisch bedenkliches Vorgehen, das wir so nicht mittragen können. Es ist aber auf der anderen Seite wahrscheinlich auch ein Eingeständnis von Herrn Pedrina, dass das Geld nicht im vorgesehenen Masse eingesetzt werden kann. Aber wenn das so ist, dann ist das ja positiv. Dann soll das Geld wieder sauber gesprochen werden und nicht hier für etwas reserviert werden, bei dem wir noch nicht wissen, was davon wir letztlich bauen wollen. Entscheiden Sie also hier ordnungs- und finanzpolitisch sauber.

Die SVP-Fraktion wird geschlossen der Mehrheit zustimmen.