Wortprotokoll

Ich spreche hier nicht als - wie kann ich das nennen? - spezialisierter Verkehrspolitiker, sondern als Mitglied der Finanzkommission und deswegen letztlich aus finanzpolitischer, in einem gewissen Sinne natürlich auch aus staatspolitischer Optik. Ich kann nur sagen: Die NAD hat, bei allen Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert ist, bei allen Reibereien, die es gibt, ihre Arbeit gut gemacht. Das hat ihr ja auch Kollege Hutter attestiert. Natürlich ist, Herr Hutter, da unterstütze ich Sie immer, auf die nötige Kosteneinhaltung zu drängen, es ist ein striktes Kostenmanagement durchzusetzen - aber verlieren wir die Dimensionen nicht aus den Augen.

Ich räume ein, die Grünen waren am Anfang skeptisch gegenüber der Neat. Vielleicht würde die Neat heute auch so, mit dieser Doppelachse, nicht mehr beschlossen. Aber ich glaube, wir müssen aus staatspolitischer und in diesem Sinne auch aus finanzpolitischer Optik konstatieren, jetzt nachdem als Meilenstein der Lötschberg-Basistunnel eröffnet worden ist: Hier wird - vielleicht ein bisschen zu spät - ein Projekt Escher'scher Dimension verwirklicht. Ich glaube, wir können nun endgültig feststellen, dass das Ende des Tunnels in Sicht ist. Die Gotthardlinie wird fertiggestellt, und selbst die Endkosten stehen fest. Natürlich gibt es Kostenüberschreitungen, natürlich wäre vielleicht hier und dort eine grössere Einsparung möglich gewesen, natürlich kann man Fragen zu den Sicherheitskosten stellen. Aber 19,8 Milliarden Franken werden in ein Zukunftsprojekt investiert, in eine Werterhaltung dieses Landes. Und wer hat das festgestellt? Die "NZZ" vor etwa drei Monaten.

Die Neat ist heute billiger als der Wertverlust, den die UBS in den letzten Monaten erlitten hat. Das möchte ich einfach all jenen ins Stammbuch schreiben, die hier zu "schmürzelen" beginnen, die hier von Kosten reden, die aber eigentlich zur Tagesordnung übergehen, wenn wir einfach staunenden Auges sehen müssen, wie in diesem Land Werte vernichtet werden. Es sind ja letztlich jene, die immer dem Staat vorwerfen, er sei nicht in der Lage, Zukunftsträchtiges zu schaffen. Die Neat ist zukunftsträchtig. Natürlich gilt es, die nötigen Anschlüsse zu bewerkstelligen, natürlich gibt es ein Problem bezüglich der Südanschlüsse und ein Problem mit den italienischen Systemanschlüssen. Ich bin aber eigentlich optimistisch, dass durch den Bau der Neat die Schweiz auch innovativ auf andere wirkt.

Was uns zu denken gibt, ist, dass jeder vierte Arbeiter bei der Neat verunfallt. Ich finde es richtig, dass die Neat-Aufsichtsdelegation ein spezielles Augenmerk darauf legt, warum diese Unfälle passieren, wie sie verhindert werden können und was Besseres an Sicherheitsgewährleistung getan werden muss. Es ist, glaube ich, der Öffentlichkeit zu wenig bekannt: Hier werden Milliarden investiert, hier wird Zukunftsträchtiges gebaut, aber es sind nicht wir, die bauen, sondern es sind Arbeiter unten in den Stollen, die sogar ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Es hat mich, ehrlich gesagt, bei der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels gestört, wie wenig der Leistung der Arbeiter in den Stollen tatsächlich gedacht wurde. Die Arbeiter kamen in der Feier nämlich gar nicht vor; die Honoratioren schüttelten einander die Hände, als hätten sie selbst gegraben. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir uns diesbezüglich wieder bewusst werden, wer in diesem Land eigentlich mit der Schaufel in der Hand neue Werte schafft. In diesem Sinne ist es uns auch ein Anliegen, dass die GAV-Bedingungen eingehalten werden. Ein solches Projekt kann nur dann wirklich sauber zu Ende geführt werden, wenn die arbeitsrechtlichen Vorgaben stimmen. Hier gab es Divergenzen. Ich glaube, es gehört auch zu den bleibenden Aufgaben der Neat-Aufsichtsdelegation, die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge strikte zu überwachen.

Ich danke der Neat-Aufsichtsdelegation. Ich glaube, das Parlament hat gesehen, dass sie, bei allen Schwierigkeiten, dieses Projekt im Griff hat.