Wortprotokoll

Auch ich selber bin nicht Mitglied des Europarates; ich bin neu in der APK. Dennoch nehme ich gerne zum Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat, zum Bericht des Bundesrates betreffend Europarat und zum neunten Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates Stellung.

Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Schweiz eine aktive Rolle im Europarat in den Kernbereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte zu spielen hat. Ich bin sicher, dass die Schweiz im Europarat zur Errichtung und Festigung der demokratischen Gesellschaften einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Nebst all diesen guten Voraussetzungen möchte ich aber auch einige Beispiele aus den Berichten zitieren, bei denen wir uns und ich mir kritische Gedanken machen.

Das Problem Nummer eins wurde sehr oft angesprochen - mich hat das selber sehr überrascht; ich glaube, es überrascht auch unsere Mitbewohner -: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der wichtigste Grundpfeiler des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der den 800 Millionen Europäerinnen und Europäern ein konkretes Instrument des Menschenrechtsschutzes bieten soll. Es ist der Institution Europarat und des Europäischen Gerichtshofes von mir aus gesehen unwürdig, dass über 90 000 Eingaben oder 105 000 Beschwerden warten, überhaupt vom Gericht behandelt zu werden, da dieses unter zu hoher Arbeitslast leidet. Das sogenannte Protokoll 14 sieht Massnahmen für eine bessere Bewältigung der Arbeitslast des Gerichtes vor. Das Protokoll muss zur Inkraftsetzung von allen Mitgliedern unterzeichnet werden, was von allen ausser Russland - das wurde schon gesagt und erstaunt mich sehr - auch gemacht worden ist. Ich glaube, es wäre eine wichtige Aufgabe der Schweiz, Frau Bundesrätin, sich in Russland dafür einzusetzen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht weiter blockiert wird.

Zum zweiten Gedanken: Im Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2007 ist mir als Tierhalter und Tierzüchter - ich kann's nicht sein lassen - auch der Tierschutz aufgefallen. Wir haben ausgerechnet am 1. September getagt, ich werde noch darauf zurückkommen. Mich erstaunt da sehr, wenn es im Bericht heisst: "Der Ständige Ausschuss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wie auch das Büro dieses Ausschusses konnten im Berichtsjahr nicht weiterarbeiten, da aufgrund der europaratsinternen Sparmassnahmen und Reorganisationen keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung standen." [PAGE 1151] Wenn ich bedenke, dass unser Tierschutzgesetz, eben seit diesem 1. September, eine ganz klare Verschärfung erfahren hat und der Bundesrat mit der EU ein Freihandelsabkommen im Lebensmittelbereich abschliessen will, befremdet mich dieser Umstand.

Zur dritten und letzten Überlegung betreffend die Schweiz und die Konventionen des Europarates: Wenn ich den neunten Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates durchgehe, mache ich ein grosses Fragezeichen hinter die Verbindlichkeiten und zum Teil auch hinter die Vorbildfunktion unserer neutralen Schweiz. Es kann doch nicht sein, dass es beim Abkommen betreffend den Austausch von Kriegsversehrten zum Zwecke der ärztlichen Behandlung mit Bezug auf unser Land heisst, dass im letzten Jahrhundert kein Krieg bei uns stattgefunden habe und ein solches Übereinkommen nur eine geringe Bedeutung habe. Also, unsere Schweiz hat doch in so vielen Ländern eine Vorbildfunktion, und so werden mir diese Konventionen ein wenig zur Farce.

Ich danke dem Bundesrat für den umfassenden Bericht. Ich danke den Parlamentarierinnen und Parlamentariern dafür, dass sie sich entsprechend einsetzen. Ich hoffe auf Lösungen bezüglich der offenen Fragen und auf eine weitere gute Arbeit im Europarat.