Wortprotokoll

Manchmal glaube ich, wenn ich diese europaweite Bemühung, den Nichtraucher zu schützen, verfolge, es gebe auf der Welt nichts Wichtigeres mehr als diese Massnahme, um die Menschheit zu retten! Eine solche Diskussion findet hier statt. Ich möchte eigentlich, dass die ganze Sache etwas relativiert wird, denn: Jeder weiss, dass Rauchen nicht gesund ist. Vieles andere ist übrigens auch nicht gesund. Da könnten Sie Ideen entwickeln, was noch alles zu verbieten wäre. Darum, glaube ich, müssten wir in dieser Gesetzgebung etwas Gelassenheit haben. Staatliche Feldzüge gegen alles, was auch noch ungesund sein könnte, sollten meines Erachtens möglichst vermieden werden - um den Menschen die Freiheit zu belassen, das zu tun, was ihnen richtig scheint. Und auch Eigentumseingriffe - und hier geht es auch um Eigentumseingriffe - sollten möglichst vermieden werden.

Sie können hier die Frage beantworten - und diese Frage stelle ich mit unserem Minderheitsantrag -: Sind Sie für eine gewerbefreundliche, wirtschaftsfreundliche Lösung, oder sind Sie es nicht? Hier können Sie den Beweis antreten, denn: die Freiheit, für ihr Lokal zu bestimmen, ob sie ein Raucherlokal wollen oder ob sie das nicht wollen, sollte doch eigentlich weitgehend bei den Besitzern und den Betreibern sein. Warum begeben wir uns hier in eine so enge Gesetzgebung, die vorschreibt und entsprechende Kontrolle nach [PAGE 1171] sich zieht - die man ja sowieso nicht zu hundert Prozent durchführen kann? Warum begeben wir uns hier in eine solche Situation?

Ich beantrage Ihnen eine möglichst freiheitliche Lösung, ganz im Sinne dieses baden-württembergischen Restaurantbesitzers, der in einem Dorf eine kleine Beiz hat. Sie wissen, in Deutschland gab es ein totales Verbot, das in der Zwischenzeit vom Verfassungsgericht etwas relativiert worden ist. Dieser Wirt hat an sein Haus geschrieben: Die Raucher sind weg; wo sind die Nichtraucher? Das ist das Problem für solche kleinen Wirtschaften oder Lokale. Mit dem Minderheitsantrag können Sie diese Lokale erhalten und müssen sich nachher nicht beklagen, dass diese gemütlichen Beizen verschwinden - in denen wir, mindestens die meisten von Ihnen, letztlich auch gerne hin und wieder ein- und ausgehen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Minderheitsantrages.