Wortprotokoll

Ich äussere mich vor allem zum Thema Sicherheitspolitik. Die Entscheidungen der Einigungskonferenz in diesem Bereich sind für unsere Fraktion teilweise sehr unbefriedigend. Zur Sicherheitspolitik hat die SVP-Fraktion bereits in den Kommissionsberatungen eine Reihe von Anträgen gestellt und diese in der Sommersession auch hier im Rat entsprechend begründet. So beantragten wir die Streichung von Ziffer 40ter, welche eine Stärkung der Sicherheit durch Kooperation insbesondere auf internationaler Ebene fordert. Der Hauptauftrag der Armee ist aber die Verteidigung des Landes und der Bevölkerung sowie die Unterstützung der Behörden in ausserordentlichen Lagen. Unsere Armee ist hingegen nicht verantwortlich für alle möglichen Konflikte in der ganzen Welt. Es dient auch nicht unserer Sicherheit und widerspricht unserer Neutralität, wenn wir uns überall einmischen und uns via internationale Organisationen an Militäraktionen im Ausland beteiligen.

Wir beantragten auch erfolglos, den Milizgedanken in unserer Armee wieder zu stärken. Dies wäre staatspolitisch sehr wichtig und war immer auch eine der Stärken unserer Armee. Dank ihrem Milizcharakter ist die Armee in der Bevölkerung abgestützt, sie profitiert vom Wissen der Wehrmänner in der Ausbildung, aber auch im Einsatz. Zu Sorge Anlass gibt uns auch das Stationierungskonzept der Luftwaffe. Für unsere Flugzeuge, unsere Luftwaffe, braucht es ein funktionierendes Konzept. Dies ist heute mit den drei Standorten Meiringen, Payerne und Sitten jedoch nicht mehr gewährleistet. Die Luftwaffe muss hier für einen geordneten Betrieb allzu viele Einschränkungen und Auflagen gewärtigen.

Unser Antrag fand im Nationalrat zwar eine Mehrheit, wurde aber nachher in der Einigungskonferenz wieder gestrichen. Diesen Entscheid bedauern wir ausserordentlich.

Nicht akzeptieren kann die SVP-Fraktion aber insbesondere den Entscheid der Einigungskonferenz bezüglich der Änderung des Militärgesetzes. Hierzu habe ich einen Ablehnungsantrag gestellt. Mit der entsprechenden Gesetzesrevision sollen die Ausbildung und der Einsatz der [PAGE 1161] Armeeangehörigen im Ausland neu geregelt werden. Es geht darum, Berufsmilitärs zu Einsätzen im Ausland zu verpflichten, und um die Möglichkeit, obligatorische WK für Milizsoldaten im Ausland durchzuführen. Zudem geht es bei dieser Revision auch um die Änderung des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens für Friedensförderungs- und Assistenzdienste. So soll der Missbrauch unserer Soldaten als Hilfspolizisten, beispielsweise bei Botschaftsbewachungen, und als Hilfsarbeiter bei allen möglichen zivilen Anlässen weiterhin zulässig sein. Unser Rat hat diese Vorlage in der Sommersession richtigerweise abgelehnt. Es ist deshalb folgerichtig, wenn wir dieses Ziel nun ebenfalls aus der Legislaturplanung streichen.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Ziffer 42 konsequent zu bleiben und das Ergebnis der Einigungskonferenz abzulehnen.