AB 88629

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Recordon ist auch das Resultat der abgelehnten Volksinitiative "für eine Einheitskasse". Ich sage "auch", weil wir bereits zu Beginn dieser Woche eine parlamentarische Initiative behandelt haben, mit der man einen Teilbereich des Kassensystems, nämlich die Grund- und Zusatzversicherungen unter einem Dach, abschaffen wollte. Das war die erste Initiative, die aufgrund der abgelehnten Volksinitiative "für eine Einheitskasse" eingereicht wurde.

Hier haben wir eine zweite Initiative. Es geht um die Rechtsform der Kasse. Herr Recordon bemängelt, dass heute ein Verein beispielsweise ungenügende Strukturen aufweise, eine Stiftung ungeeignete Mitgliederstrukturen habe und eine Aktiengesellschaft mit dem Ziel, Gewinne zu [PAGE 1177] erwirtschaften, auch nicht seinen Vorstellungen entspreche. Also kommt für den Initianten nur die Form der Genossenschaft infrage. Weiter verlangt er in seiner parlamentarischen Initiative, dass alle Versicherten automatisch Genossenschafter werden sollten, man könne es aber ausdrücklich ablehnen, so die Begründung. Die Genossenschaftsgeneralversammlung legt sodann die Entlöhnung der Geschäftsleitung fest, das Prämiensystem, die Reserven und die Politik zur Gewinnung neuer Versicherter. So lautet also der Text der parlamentarischen Initiative.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen bei einem Stimmenverhältnis von 12 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser Initiative keine Folge zu geben. Es erscheint der Mehrheit nicht sinnvoll, die Kassen in der Form von Genossenschaften zu führen, obwohl heute von den rund fünfzig bis sechzig Kassen noch deren acht als Genossenschaften geführt werden. Aber Unternehmen mit einer Versichertenzahl in der Grössenordnung von 500 000 und mehr sind in der Form der Genossenschaft kaum führbar; das ist nicht realistisch, und es sind doch einige dieser grossen Kassen am Markt tätig. Kassen mit grossen Versichertenzahlen setzen sich immer mehr durch. Es gibt also weniger kleine und mehr grosse Kassen. Aus dieser Sicht ist die Initiative praxisuntauglich.

Der Ansatz ist auch mit Blick auf die Kostenentwicklung verfehlt. Nicht die Kassen sind das Kostenproblem, sondern die stetig zunehmende Menge der Leistungen im Gesundheitswesen. Die Effizienz der Kassen, welche in der obligatorischen Grundversicherung zugelassen und tätig sind, kann durch transparente Vergleiche gefördert werden. Das geschieht nun doch teilweise bei den unterschiedlichen Prämien und bei der Kontrolle, die bei der Prämienfestlegung durch die Aufsicht des Staates erfolgt und durch das Gesetz festgelegt ist.

Die Mehrheit beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.