Wortprotokoll

Das ganze Konzept der Minderheit I (de Dardel) wurde bei der Abstimmung zu Artikel 253b Absatz 2 abgelehnt.

Über den Antrag der Minderheit II (de Dardel) wurde bei der Abstimmung zu Artikel 269a Absatz 1 entschieden.

Herr Robbiani hat seinen Eventualantrag zurückgezogen.