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Vischer Daniel · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2008-09-22

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Vorgehen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Herr Hochreutener wollte ja unbedingt subsidiär eine Bundeslösung. Er ist geradezu verliebt in das Hooligangesetz. Er hat nicht einmal den Kantonen vertraut; es war eigentlich nur er, der gemeint hat, dieses Konkordat käme nicht zustande. Die Kantone haben dieses Konkordat nun aber tatsächlich beschlossen. Hätten Sie es nicht beschlossen, dann hätte man im Gegensatz zu Herrn Hochreutener sagen müssen: Dann haben sie es auch nicht verdient, eine Bundeslösung zu erhalten. Deswegen war schon die Anlage des Minderheitsantrages falsch.

Die Kantone sind verfassungsmässig zuständig. Sie jammern seit Jahren, es werde zu wenig gemacht. Sie haben den Bund gebraucht - Herr von Däniken ist ihnen gerne zu Hilfe geeilt. Und dann haben wir das befristete Gesetz gehabt; das wollten ja einige nicht. Nun haben sie sich auf die Füsse gestellt und dieses Konkordat geschlossen. Gott möge es ihnen gönnen, dass sie endlich ein Spielzeug in der Hand haben! Wobei es sich fragt, ob es überhaupt dergestalt effizient ist, wie man sich das vorgestellt hat. Ich wüsste jedenfalls nicht, dass das Hooligangesetz massgeblich zum Gelingen der Euro 2008 beigetragen hat. Ich denke, die Euro wäre auch ohne Hooligangesetz sehr wohl und in gleichem Masse erfolgreich gewesen - wirtschaftlich war es ja ein Reinfall, darauf werden wir zurückkommen; aber vom Sportlichen her, kann man sagen, waren es genussvolle Tage.

Ob es nun noch eine Restbundeslösung gibt, diskutieren wir dann in der zweiten Runde, aber es ist in der Tat sinnvoll, wenn jetzt auch der Ständerat nachzieht.