Wortprotokoll

Der Bundesrat beabsichtigt nicht - ich habe das bereits gesagt, es wurde in der Presse mehrheitlich falsch dargestellt -, Steuererleichterungen für die Hedge-Fonds- und Private-Equity-Manager zu beschliessen. Mit den vom Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz (Stafi) verabschiedeten Massnahmen soll die Attraktivität des Hedge-Fonds- und Private-Equity-Standortes Schweiz gesteigert werden. Das von der ESTV zu erlassende Kreisschreiben wird die Besteuerungsmodalitäten für die verschiedenen Grundtypen von Hedge-Fonds- und Private-Equity-Strukturen im Rahmen des bestehenden Rechts klären. Das Kreisschreiben kann rasch umgesetzt werden und soll die von der Branche gewünschte Rechtssicherheit herbeiführen. Im Übrigen möchte ich auf die Antwort zur Frage von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer verweisen.